Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: Schließzeiten müssen ausgeweitet und Angebote eingeschränkt oder ganz aufgegeben werden. Nicht zuletzt drohen Insolvenzen und damit ein irreversibles Wegbrechen von dringend benötigten sozialen Strukturen.

Neben den schwer einschneidenden Kürzungen im Bund verspricht der Entwurf des Landeshaushalts in Niedersachsen eine Nullrunde, indem die Haushaltsansätze aus dem Vorjahr weitestgehend fortgeschrieben wurden. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., Kerstin Tack: „Nach wie vor führt die gestiegene Inflation dazu, dass Sachkosten und Personalkosten für die Einrichtungen und Dienste existenzbedrohende Ausmaße angenommen haben. Statt an dieser Stelle Entlastung zu schaffen, wird unsere soziale Infrastruktur kaputtgespart - mit schwerwiegenden Folgen für all die Menschen, die bislang auf diesen Rückhalt vertraut haben. Damit das Erreichen sozialer Kippunkte verhindert werden kann, fordern wir von der Politik, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht wird, und das Soziale Vorrang vor den fiskalischen Interessen hat.“

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, beteiligt sich der Paritätische gemeinsam mit Kolleg*innen der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Diakonie, des DRK und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland an der Kundgebung gegen die drohenden Sozialkürzungen am Mittwoch den 8. November von 16 - 18 Uhr in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

► Weiterführende Informationen finden Sie auf der Schwerpunktseite #SozialkürzungenStoppen des Paritätischen Gesamtverbands.