Gutachten zeigt: Bezahlbare und gute Pflege für alle ist möglich!

Der Paritätische fordert angesichts der drastischen Kostensteigerungen in der Altenpflege eine Pflegevollversicherung. Ein neues Gutachten des Verbandes zeigt: Diese Versicherung ist zu finanzieren – und zwar als Bürger*innenversicherung. Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat das Gutachten „Beitragssatzeffekte einer Pflegebürgervollversicherung“ erstellt.

„Die Situation in der Pflege ist alarmierend“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Im ersten Jahr eines Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung zahlen Pflegebedürftige in Niedersachsen im Schnitt über 2.500 Euro monatlich aus eigener Tasche. In der Stadt Hannover liegen die Kosten in vielen Einrichtungen bereits bei über 3.000 Euro pro Monat. „Diese hohen Eigenanteile treiben immer mehr Menschen und ihre Familien in finanzielle Not. Der Anteil der Pflegebedürftigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wächst stetig. Damit verfehlt die Pflegeversicherung zunehmend ihr zentrales Ziel: die Verhinderung von pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit“, so Tack weiter. „Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig, wenn wir diesen Trend stoppen wollen.“

Daher fordert der Paritätische Niedersachsen die politischen Vertreter*innen in Niedersachsen auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung einzusetzen. Die aktuellen Berechnungen von Prof. Dr. Rothgang zeigen, dass die Mehrausgaben einer umfassenden Absicherung von Pflegebedürftigen durch die Einführung einer Bürger*innenversicherung – einem solidarischen System, in das alle einzahlen – nahezu vollständig ausgeglichen werden können. Konkret hieße das für Versicherte mit einem Einkommen bis zur derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze monatliche Mehrkosten von weniger als 5 Euro. Dem stünde die vollständige Übernahme der pflegebedingten Kosten im Pflegefall gegenüber.

„Entscheidend für die Umsetzung ist: Alle zahlen solidarisch ein!“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Aktuell schließen privat Krankenversicherte auch eine private Pflegeversicherung ab und zahlen nicht in die gesetzliche Pflegeversicherung ein. Privat versichert sind unter anderem Gut- und Spitzenverdiener*innen, beispielsweise Selbstständige in freien Berufen wie Anwält*innen, Ärzt*innen oder Architekt*innen, Unternehmer*innen sowie fast alle Beamtinnen und Beamte. „Nur mit einer Zusammenlegung können die aktuellen Ausgabensteigerungen in ein solides Finanzkonzept überführt werden. Es ist an der Zeit, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu sorgen. Der Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung muss in der nächsten Legislaturperiode zügig und konsequent erfolgen“, fordert Tack abschließend.

► Hier können Sie das Gutachten „Beitragssatzeffekte einer Pflegebürgervollversicherung“ von Prof. Dr. Heinz Rothgang herunterladen.