PM 21/20 v. 31.08.2020

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen. Unsere Demokratie lebt. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 30. August 2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. ist erschüttert über den Versuch von Demonstranten, das Reichstagsgebäude in Berlin zu erstürmen. „Die Bilder, die wir gesehen haben, belegen, dass alle Demokratinnen und Demokraten jetzt gefordert sind, Haltung zu zeigen und sich aktiv gegen die Freiheitsfeinde von rechts außen zu positionieren.“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Niedersachsen.

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die Nähe von Rechtsextremismus und einigen Teilen der Esoterikszene allerdings keine Neuheit. Esoterische Theorien und Praktiken sind in einigen Kreisen der rechtsextremen Szene schon lange populär und werden oft mit sozialdarwinistischen Ansichten kombiniert. Die Mär vom gesunden Körper, der durch Krankheiten wie SarsCovid-19 nicht bedroht werden kann, wiederholten zahlreiche Redner auch auf den Bühnen der „Anti-Corona-Demonstration“ am Samstag in Berlin. „Für Menschen mit Behinderungen, alte Menschen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen ist kein Raum in diesem menschenverachtenden Narrativ“, betont Birgit Eckhardt. „Für eine solche Ideologie ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

Besonders entsetzlich ist der öffentlich zur Schau getragene Antisemitismus vieler Demonstranten. Hinter Formulierungen wie „Neue Weltordnung“ wird altbekannte antisemitische Hetze betreiben – auch und gerade von prominenten Demonstrationsteilnehmern. „Es ist widerwärtig, dass in unserem Land, mit unserer Geschichte immer noch der Ungeist des Nationalsozialismus zu finden ist.“