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PMS 30/17 v. 03.11.2017
Verbesserte Teilhabe, nachhaltige Bekämpfung der Armut, Unterstützung von Pflegefachkräften und der Integration: Anlässlich des Auftakts der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU in Niedersachsen macht der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. erneut auf seine sozialpolitischen Forderungen an eine neue Landesregierung aufmerksam. „Im Wahlkampf wurde um verschiedene sozialpolitische Themen teils kontrovers diskutiert“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Wir erwarten von den an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien, dass sie diese Themen nicht als verhandelbare Masse betrachten, sondern die Bedürfnisse der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen.“
Eine der zentralen Forderungen des Paritätischen Niedersachsen lautet: Inklusion in allen Bereichen umsetzen! „Die Politik ist in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen, jetzt dürfen wir nicht stehenbleiben“, sagt Birgit Eckhardt, „Inklusion ist ein fortlaufender Prozess, in den die Gesellschaft einbezogen werden muss. Eine Pause darf es nicht geben!“ Zur Fortführung dieses Prozesses bedarf es finanzieller Unterstützung und ausreichender sachlicher sowie personeller Ausstattung. Inklusion in den Kitas und Schulen sind wesentliche Grundpfeiler für eine umfängliche Teilhabe in allen Lebensbereichen, denn Inklusion muss von klein auf und in allen Bereichen (vor)gelebt werden.
Ganz eng mit dem Thema Inklusion ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verknüpft. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein kleiner Schritt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranzutreiben. Die Teilhabe muss jedoch weiter gestärkt und ausgebaut und die landesweiten Standards angepasst werden. Dies gelingt nur, indem man den Menschen und seine Individualität in den Mittelpunkt stellt und die betroffenen Menschen in die Überlegungen und Planungen einbezieht.
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zieht auch in Niedersachsen diverse Anpassungen mit sich. Dazu gehört auch die Fortschreibung des Landesrahmenvertrags: „Wichtig ist, dass das Land bei den anstehenden Verhandlungen die Zuständigkeit behält und keine Kommunalisierung stattfindet, die das System zersplittern und vielerorts zu Einsparungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen führen würde“, betont Birgit Eckhardt. „Die alte Regierung hatte Nullrunden bei der Weiterentwicklung der Entgelte von Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Wir erwarten, dass die neue Regierung diesen Kurs und die Systematik der Erhöhung beibehält.“
Pflegefachkräfte gewinnen, Angehörige unterstützen - dies ist eine weitere zentrale Forderung des Paritätischen Niedersachsen. „Unerlässlich hierfür sind gute Regelungen für die häusliche Pflege, kreative Ansätze zur Gewinnung von Fachkräften ohne Verlust von Qualität und Standards sowie die Schaffung beziehungsweise Weiterentwicklung eines Unterstützungssystem für pflegende Angehörige“, fasst Birgit Eckhardt zusammen. „Gerade im Zusammenhang mit dem schon jetzt akuten Fachkräftemangel ist die Politik besonders gefordert: Sie muss bei den Kostenträgern eine auskömmliche Vergütung der Pflegekräfte durchsetzen!“
Um Armut in Niedersachsen nachhaltig zu bekämpfen fordert der Paritätische Niedersachsen die Einschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen sowie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung. „Auch sollten die Parteien eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende in Angriff nehmen, etwa durch den Ausbau flexibler Betreuungsmodelle und Unterstützungsleistungen“, sagt die Vorsitzende des Landesverbands.
Kinderarmut ist leider auch in Niedersachsen ein Thema: Allein 14,2 Prozent der unter 15-Jährigen leben in Haushalten, die ALG II beziehen. Aus der hohen Armutsquote resultieren dauerhaft schlechtere Teilhabechancen für diese Kinder, zum Beispiel beim Erlernen von Musikinstrumenten, beim Besuch von Sportvereinen und anderen Freizeitaktivitäten. Auch im Bildungsbereich muss die Politik für eine Verbesserung der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen sorgen. „Es ist nicht akzeptabel, dass vielfach immer noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet“, betont Birgit Eckhardt. „So verfestigen sich schlechte Bildungschancen, was wiederum das Risiko erhöht, als Erwachsener in prekären Arbeitsverhältnissen und Armut zu landen.“
Auch wenn die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen in diesem Jahr rückläufig ist, haben die Themen Migration und Integration in keiner Weise an Bedeutung verloren. Nachdem in den letzten Jahren die Phase des reinen Unterbringens vieler Flüchtenden – gemeinschaftlich mit professionellen Strukturen und sehr viel ehrenamtlichen Engagement – vielerorts abgeschlossen ist, gilt es jetzt, das Ankommen und die Integration zu fördern. „Menschen mit einer Bleibeperspektive sind motiviert, sich zu integrieren“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir plädieren daher für eine Optimierung des Asylverfahrens, mehr Unterstützung der Ehrenamtlichen sowie nachhaltige Förderung der Integration durch mehr Teilhabe, etwa durch Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Ein besonderer Augenmerk sollte hierbei auf den besonders schutzbedürftigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegen. „Gerade auch in diesem Zusammenhang darf der Familiennachzug nicht zur Debatte stehen, da die Zusammenführung von Familien ein weiterer wichtiger Faktor für eine schnelle, gelungene Integration ist“, sagt Birgit Eckhardt.
Eine der zentralen Forderungen des Paritätischen Niedersachsen lautet: Inklusion in allen Bereichen umsetzen! „Die Politik ist in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen, jetzt dürfen wir nicht stehenbleiben“, sagt Birgit Eckhardt, „Inklusion ist ein fortlaufender Prozess, in den die Gesellschaft einbezogen werden muss. Eine Pause darf es nicht geben!“ Zur Fortführung dieses Prozesses bedarf es finanzieller Unterstützung und ausreichender sachlicher sowie personeller Ausstattung. Inklusion in den Kitas und Schulen sind wesentliche Grundpfeiler für eine umfängliche Teilhabe in allen Lebensbereichen, denn Inklusion muss von klein auf und in allen Bereichen (vor)gelebt werden.
Ganz eng mit dem Thema Inklusion ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verknüpft. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein kleiner Schritt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranzutreiben. Die Teilhabe muss jedoch weiter gestärkt und ausgebaut und die landesweiten Standards angepasst werden. Dies gelingt nur, indem man den Menschen und seine Individualität in den Mittelpunkt stellt und die betroffenen Menschen in die Überlegungen und Planungen einbezieht.
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zieht auch in Niedersachsen diverse Anpassungen mit sich. Dazu gehört auch die Fortschreibung des Landesrahmenvertrags: „Wichtig ist, dass das Land bei den anstehenden Verhandlungen die Zuständigkeit behält und keine Kommunalisierung stattfindet, die das System zersplittern und vielerorts zu Einsparungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen führen würde“, betont Birgit Eckhardt. „Die alte Regierung hatte Nullrunden bei der Weiterentwicklung der Entgelte von Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Wir erwarten, dass die neue Regierung diesen Kurs und die Systematik der Erhöhung beibehält.“
Pflegefachkräfte gewinnen, Angehörige unterstützen - dies ist eine weitere zentrale Forderung des Paritätischen Niedersachsen. „Unerlässlich hierfür sind gute Regelungen für die häusliche Pflege, kreative Ansätze zur Gewinnung von Fachkräften ohne Verlust von Qualität und Standards sowie die Schaffung beziehungsweise Weiterentwicklung eines Unterstützungssystem für pflegende Angehörige“, fasst Birgit Eckhardt zusammen. „Gerade im Zusammenhang mit dem schon jetzt akuten Fachkräftemangel ist die Politik besonders gefordert: Sie muss bei den Kostenträgern eine auskömmliche Vergütung der Pflegekräfte durchsetzen!“
Um Armut in Niedersachsen nachhaltig zu bekämpfen fordert der Paritätische Niedersachsen die Einschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen sowie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung. „Auch sollten die Parteien eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende in Angriff nehmen, etwa durch den Ausbau flexibler Betreuungsmodelle und Unterstützungsleistungen“, sagt die Vorsitzende des Landesverbands.
Kinderarmut ist leider auch in Niedersachsen ein Thema: Allein 14,2 Prozent der unter 15-Jährigen leben in Haushalten, die ALG II beziehen. Aus der hohen Armutsquote resultieren dauerhaft schlechtere Teilhabechancen für diese Kinder, zum Beispiel beim Erlernen von Musikinstrumenten, beim Besuch von Sportvereinen und anderen Freizeitaktivitäten. Auch im Bildungsbereich muss die Politik für eine Verbesserung der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen sorgen. „Es ist nicht akzeptabel, dass vielfach immer noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet“, betont Birgit Eckhardt. „So verfestigen sich schlechte Bildungschancen, was wiederum das Risiko erhöht, als Erwachsener in prekären Arbeitsverhältnissen und Armut zu landen.“
Auch wenn die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen in diesem Jahr rückläufig ist, haben die Themen Migration und Integration in keiner Weise an Bedeutung verloren. Nachdem in den letzten Jahren die Phase des reinen Unterbringens vieler Flüchtenden – gemeinschaftlich mit professionellen Strukturen und sehr viel ehrenamtlichen Engagement – vielerorts abgeschlossen ist, gilt es jetzt, das Ankommen und die Integration zu fördern. „Menschen mit einer Bleibeperspektive sind motiviert, sich zu integrieren“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir plädieren daher für eine Optimierung des Asylverfahrens, mehr Unterstützung der Ehrenamtlichen sowie nachhaltige Förderung der Integration durch mehr Teilhabe, etwa durch Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Ein besonderer Augenmerk sollte hierbei auf den besonders schutzbedürftigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegen. „Gerade auch in diesem Zusammenhang darf der Familiennachzug nicht zur Debatte stehen, da die Zusammenführung von Familien ein weiterer wichtiger Faktor für eine schnelle, gelungene Integration ist“, sagt Birgit Eckhardt.