"Bleiberecht und sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB"

Das Papier „Bleiberecht und sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“ richtet sich klar gegen die Einrichtung einer solchen Behörde. „Die Landesregierung will schnellere Abschiebungen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen. „Wenn darüber eine zentrale Behörde bestimmt, geraten aber das persönliche Schicksal der betroffenen Menschen und mögliche individuelle Abschiebehindernisse aus dem Blick. Die Zuständigkeit muss bei den kommunalen Behörden bleiben, die viel näher an den Menschen dran sind. Wir sagen: Bleibeperspektiven stärken statt Abschiebungen forcieren!“

Menschen mit schlechter Bleibeperspektive haben bereits jetzt schlechtere Chancen auf Unterstützung bei der Integration, zum Beispiel auf Plätze in Sprachkursen – unabhängig davon, dass auch Menschen zum Beispiel mit einer Duldung oft viele Jahre lang in Deutschland bleiben werden. Das würde sich durch die Zentralisierung der Zuständigkeit noch verschärfen. „Wir stehen für eine Integration von Anfang an, ohne Unterscheidung anhand der Bleibeperspektive“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir setzen uns für eine Kultur der Offenheit und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Niedersachsen ein. Viele Ehrenamtliche bemühen sich in paritätischen Projekten und anderswo für eine positive Lebensperspektive Geflüchteter. Die Landesregierung sollte diese Menschen in ihrem Engagement stärker unterstützen, anstatt mit einer neuen Behörde teure Symbolpolitik zu betreiben.“