Die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 ist eine fundamentale Weichenstellung für die gesellschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Angesichts von Energie-Krise, Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Klimawandel haben sich bereits vorhandene gesellschaftliche Problemlagen verstärkt. Armut und soziale Ausgrenzung verfestigen sich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken haben der Paritätische, die AWO, der Mieterbund,der SoVD, die Landesarmutskonferenz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen heute ein gemeinsames Positionspapier mit Vorschlägen zur sozialen Erneuerung Niedersachsens vorgelegt.

Aus Sicht der beteiligten Organisationen sind folgende Themen von besonderer Wichtigkeit für die nächste Landesregierung und müssen nach der Wahl schnell angegangen werden:

„Laut dem jüngsten paritätischen Armutsbericht sind 17,9 Prozent der Niedersächs*innen von Armut bedroht, für ein so reiches Land wie unseres ein fataler Wert. Angesichts der größten Kriseseit Bestehen der Bundesrepublik droht sich diese Situation nun dramatisch zu verschärfen. Daher benötigen wir jetzt beherztes politisches Handeln“, erklärte Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen.

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagte: „Bereits vor der Energiekrise hatten wir einen massiven öffentlichen Investitionsstau in Niedersachsen. Wir müssen viel mehr in Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, öffentliche Gebäude, Breitband und Infrastruktur investieren. Mit einem landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) müssen wir die Infrastruktur zukunftsfähig machen.“

„Wir fordern die künftige Landesregierung auf, einen besonderen Fokus auf Politik für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu legen. Der weitere Ausbau von Angeboten und ein kostenfreierZugang zu qualitativ hochwertiger Bildung sind essentiell für die Zukunft unserer Gesellschaft. Nur so können die Folgen, die die Pandemie mit sich gebracht hat, und die Folgen von Armut bekämpft werden“, so Marco Brunotte, Vorsitzender des AWO-Bezirksverbandes Hannover.

Randolph Fries, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Niedersachsen-Bremen, wies darauf hin: „Seit Jahren fordern wir die Schaffungvon bezahlbarem Wohnraum. In einer Zeit fortwährender Krisen allerdings gibt es keine Ausreden mehr. Die Mieterinnen und Mieter verlangen bezahlbaren Wohnraum jetzt.“

Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, erklärte: „Die Menschen in Niedersachsen haben Angst, dass sie ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können. Neben dem Strompreisdeckel muss jetzt auch dringend ein wirksamer Gaspreisdeckelkommen – und zwar sofort. Außerdem muss sichergestellt sein, dass es keine Energiesperren und Wohnungskündigungen gibt.“

"Sozial ist, was menschenwürdige Arbeit schafft. In der Rezession wird der Sockel der jetzt schon zu hohen Langzeitarbeitslosigkeit weiter steigen, daher braucht Niedersachsen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu fairen Bedingungen", so Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen.

Anbei finden Sie den gemeinsamen Appell zum Download.