PM 08/21 v. 16.03.2021
„Der Entwurf der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz darf in dieser Form nicht umgesetzt werden“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Heute ist der Entwurf für das überarbeitete Niedersächsische Kindertagesstättengesetz (NKiTaG) in den Landtag eingebracht worden. Ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden, Gewerkschaften und Elternvertretungen, das sich für ein besseres Gesetz starkmacht, vermittelte den Landtagsabgeordneten bei einer angemeldeten und Corona-konformen Kundgebung noch einmal die Kernpunkte der Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. „Wir brauchen die dritte Betreuungskraft im Kindergarten, mehr Vorbereitungszeit für die Erzieher*innen und mehr Zeit für die wichtigen Aufgaben der Kita-Leitungen“, sagt Birgit Eckhardt. „Nur so können die Einrichtungen den gestiegenen Ansprüchen an die frühkindliche Bildung gerecht werden. Aber nichts davon findet sich im Gesetzentwurf der Großen Koalition.“
Die Kritik an den NKiTaG-Plänen von Kultusminister Tonne ist groß. „Kitas sind keine Aufbewahrungsstätten. Tausende engagierte Fachkräfte legen dort Tag für Tag die Grundsteine dafür, dass Kinder ein gutes und erfüllendes Leben führen können“, sagt Birgit Eckhardt. „Dieser Beruf ist fordernd, und die Arbeitsbedingungen entsprechen nicht den Anforderungen, denen die Fachkräfte sich gegenübersehen. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst überschritten. Schon jetzt wechseln viele Fachkräfte nach wenigen Jahren den Beruf, viele müssen aufgrund psychischer und körperlicher Überlastung den Vorruhestand antreten. Der Fachkräftemangel ist in diesem Bereich längst eine traurige Tatsache, und er ist unauflösbar mit den schlechten Arbeitsbedingungen verknüpft. Deshalb brauchen wir ein besseres Kita-Gesetz. Jetzt!“
Dafür setzen sich der Paritätische, seine Mitgliedsorganisationen, Kita-Träger, Erzieher*innen und Eltern mit vielen Aktionen ein. Sie haben bereits Tausende Protest-Postkarten an das Kultusministerium geschickt. Mit Plakaten und vielen Gesprächen werden Eltern und andere Interessierte über die Kritik am Gesetzentwurf informiert, außerdem gibt es viele Gespräche mit örtlichen Medien und Landtagsabgeordneten. „Diese unheimlich große Beteiligung bestärkt uns darin, dass ein neues Gesetz dringend notwendig ist“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Einrichtungen, um den Kindern wirklich gerecht zu werden und damit der Begriff „frühkindliche Bildung“ tatsächlich zum Alltag in den Kitas passt. Das Gesetz in der vorliegenden Form kann das nicht liefern. Die Abgeordneten dürfen dem Entwurf nicht zustimmen.“
Die Gewerkschaft ver.di hatte zu dem Protest vor dem Landtag aufgerufen. Eine Delegation aus etwa 50 Vertreterinnen und Vertretern der freien Wohlfahrtspflege (Caritas, Diakonie, AWO, DRK und der Paritätische) und des Bündnisses für Kinder und Familien in Niedersachsen folgte dem Aufruf und warb heute Morgen mit Plakaten und Flyern vor dem Landtag für ein besseres Gesetz; die bildungspolitischen Sprecher*innen von SPD, CDU, Grünen und FDP sagten zu, sich in ihren Fraktionen für ein gutes Gesetz einzusetzen. Auch der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen waren vertreten. 150 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen betreiben mehr als 300 Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege in ganz Niedersachsen. Hinzu kommen die eigenen Einrichtungen des Verbands.
Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der parlamentarischen Abstimmung. „Wir werden weiter für ein besseres Gesetz werben“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir bieten den Abgeordneten gern weitere Gespräche an, um ihnen die wichtige Arbeit in den niedersächsischen Kindertagesstätten näherzubringen.“