Am 9. Juni wählen die Bürger*innen in der Europäischen Union ein neues Parlament. Sie entscheiden damit über die politische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre. Anlässlich des bundesweiten Klimastreiks zur Europawahl am 31. Mai 2024 rufen der BUND Niedersachsen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen alle wahlberechtigten Bürger*innen Niedersachsens dazu auf, wählen zu gehen und sich für eine demokratische, soziale und ökologische Politik in der EU einzusetzen. Die beiden Verbände beteiligen sich am Klimastreik unter anderem in Hannover.  

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen: „Die EU-Wahl hat weitreichende Auswirkungen auf die Natur- und Umweltpolitik auf Bundes- und Landesebene. Das neue EU-Parlament muss sich für eine ökologische und sozial gerechte Transformation der EU und ihrer Mitgliedsstaaten einsetzen. Nur so kann es gelingen, die Klimakrise zu begrenzen, die biologische Vielfalt zu bewahren und die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen. Mit großer Sorge sehen wir das Erstarken rechtsextremer und -populistischer Parteien in Deutschland und anderen EU-Staaten, die den Klimawandel leugnen, zu Kohle und Atomkraft zurückkehren und Umweltschutz schwächen wollen. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen.  Die Bürger*innen haben die Zukunft Europas selbst in der Hand: Für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa!“   

Kerstin Tack, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen: „Europa ist für uns alle ein großer Gewinn. Ein soziales Europa ohne Grenzen, in Frieden und Freiheit, ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa leistet einen unverzichtbaren Beitrag für ein gelingendes Leben für alle Europäer*innen. Für uns als Paritätische Familie ist dabei klar: Das lassen wir uns von rechten Hetzer*innen nicht kaputt machen! Europa spielt auch eine Schlüsselrolle für eine wirkungsvolle Umwelt- und Klimapolitik. Die EU will als erster Kontinent klimaneutral werden. Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt! Wichtig bleibt aber, dass dieser Weg sozial gerecht gegangen werden muss. Es darf nicht sein, dass Wohlhabende sich freikaufen können und Ärmere unter den Anpassungskosten ächzen. Deshalb rufen wir alle Bürger*innen auf: Gehen Sie wählen, stimmen Sie für ein Europa der Zukunft!“

Damit Niedersachsen als Agrarland zukunftsfähig wird, fordern BUND und der Paritätische Niedersachsen eine nachhaltige und sozial gerechte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Alle Menschen müssen sich unabhängig von ihrem Einkommen gesund und nachhaltig ernähren können. Landwirt*innen brauchen eine faire Entlohnung für die erzeugten Produkte, die EU-Agrarförderung muss gesellschaftliche Leistungen wie Natur- und Klimaschutz auskömmlich honorieren. BUND und Paritätischer Niedersachsen sprechen sich zudem gegen die geplante unkontrollierte Zulassung der „Neuen Gentechnik“ aus, um die Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher*innen zu sichern und Umweltrisiken zu stoppen.

Damit Europa seine Klimaziele erreicht und bis 2040 klimaneutral ist, braucht es einen konsequenten und schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern statt Scheinlösungen wie CCS. Dass fossile Energie wie Gas und Öl durch einen höheren CO2-Preis teurer wird, ist angesichts der Klimakrise notwendig. Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik braucht es aber einen Ausgleich für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. BUND und Paritätischer Niedersachsen fordern ein europäisches Klimageld, damit Klimaschutz und Sozialpolitik Hand in Hand gehen.

Dass soziale Gerechtigkeit und ökologische Belange nicht im Widerspruch stehen, sondern zusammengehören, wird an vielen Beispielen deutlich: Beim Thema Mobilität der Zukunft fordern BUND und Paritätischer Niedersachsen, dass alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, die Chance haben müssen, klimafreundlich und ohne eigenes Auto mobil zu sein. Dafür müssen unter anderem das Angebot von Bahn erheblich ausgebaut, umweltschädliche Subventionen abgeschafft und der Schutz der Gesundheit durch strengere Schadstoff- und Lärmgrenzwerte verschärft werden.

Hintergrund:
Ein Großteil der deutschen Gesetze hat ihren Ursprung in der Europäischen Union. Zentrale Erfolge zum Erhalt der Biologischen Vielfalt, der Umwelt und des Verbraucherschutzes sind der EU zu verdanken. Auch in der aktuellen Legislaturperiode wurden zukunftsweisende Vorhaben wie der Green Deal vorangebracht und das Aus des Verbrennermotors beschlossen. In jüngerer Vergangenheit ist jedoch eine Trendwende zum massiven Abschmelzen von Umweltstandards, insbesondere in der Agrarpolitik und bei der Planungsbeschleunigung festzustellen.   

Weitere Informationen:
► Forderungen des BUND zur Europawahl 2024
► Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Europawahl 2024