PMS 34/19 v. 11.09.2019
„Die Jugendwerkstätten leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, die sonst keine Chance auf einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung hätten“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Die Einrichtungen brauchen Planungssicherheit über einen Projektstatus hinaus. Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zugesagt, eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Das Sozialministerium muss jetzt unter Beteiligung der Träger und Verbände ein schlüssiges, zukunftsfähiges Konzept dafür vorlegen.“ Der niedersächsische Landtag hat heute einem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zugestimmt und die Landesregierung aufgefordert, Finanzierungsmöglichkeiten für die Jugendwerkstätten über die derzeitige EU-Förderperiode hinaus zu prüfen.
Die Jugendwerkstätten betreuen Jugendliche, die zum Beispiel die Schule abgebrochen haben. Zuletzt wurden auch viele minderjährige Geflüchtete in den Einrichtungen aufgenommen und auf eine Berufsausbildung vorbereitet. „Die Jugendwerkstätten tragen dazu bei, dass kein Kind durchs Raster fällt“, sagt Birgit Eckhardt. „Sie sind ein fester Bestandteil unseres Bildungs- und Ausbildungssystems, der ewige Projektstatus muss ein Ende haben.“ Derzeit wird die Arbeit zu großen Teilen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert; die Finanzierung wird von Förderperiode zu Förderperiode neu strukturiert. Dafür steht aber künftig aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich weniger Geld zur Verfügung. „Die Träger, die Beschäftigten und nicht zuletzt die Jugendlichen mussten auch in der Vergangenheit immer wieder um die Zukunft der Jugendwerkstätten bangen“, sagt Birgit Eckhardt. „Aber jetzt ist die Situation noch viel bedrohlicher.“
Finanzierungsversprechen aus verschiedenen politischen Richtungen entpuppten sich bereits mehrfach als verfrüht. Eine vom Landessozialministerium einberufene Arbeitsgruppe zur Zukunft der Jugendwerkstätten und der PACE-Beratungsstellen hat zuletzt im Februar getagt – eine Einladung zu einem neuen Termin gibt es bis heute nicht. „Wir erwarten, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit bald wieder aufnehmen kann“, sagt Birgit Eckhardt angesichts des heutigen Landtagsbeschlusses. „Die Jugendwerkstätten brauchen Sicherheit und eine auskömmliche Finanzierung. Dazu gehört auch eine Dynamisierung der Fördermittel. Die Fördersumme ist trotz steigender Lohn- und Sachkosten seit Jahren nicht angehoben worden.“ Die Abrechnung muss auch vereinfacht und für die Jugendwerkstätten weniger riskant gestaltet werden – bisher finanzieren die Träger alle Kosten vor, künftig sollten vor Beginn von Maßnahmen Abschläge gezahlt werden. Eine Verstetigung der Förderung muss das große Ziel sein, sagt die Landesvorsitzende des Paritätischen: „Die ständige Unsicherheit, ob diese wichtige Arbeit weiter finanziert wird, muss aufhören. Das Sozialministerium muss einen Weg skizzieren, um aus der Abhängigkeit von der EU-Förderperiode herauszukommen. Und dieser Weg kann nur in die Landesfinanzierung münden.“