PM 41/21 v. 02.12.2021

„Die Ampelkoalition hat angekündigt, eine Politik des Fortschritts machen zu wollen, die allen Menschen in unserem Land zugute kommt“, sagt Rainer Flinks, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Dass diese Ankündigung auch für Menschen mit Behinderungen gilt, muss die voraussichtliche neue Regierung noch unter Beweis stellen. Das Thema Inklusion nimmt im Koalitionsvertrag jedenfalls nur wenig Raum ein.“ Anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember appelliert der Paritätische deshalb an die Politikerinnen und Politiker aller Parteien, die Barrierefreiheit in unserer Gesellschaft voranzutreiben und den eingeschlagenen Weg hin zu echter Teilhabe weiterzugehen.

„Das Land Niedersachsen hat ja mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen großen Schritt in Richtung Barrierefreiheit getan“, sagt Rainer Flinks. „So bekommen wir zum Beispiel das Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit. Nun geht es darum, dass die gesetzten Standards auch tatsächlich flächendeckend umgesetzt werden.“ Genau da besteht noch Nachbesserungsbedarf: Noch sind die Landkreise und Kommunen nicht dazu verpflichtet, Inklusionskonferenzen einzurichten und regelmäßige Inklusionsberichte zu erstellen. „Es braucht aber genau dieses Instrumente, um regionale Prozesse zur Weiterentwicklung von Barrierefreiheit anregen und den jeweils aktuellen Stand der Entwicklung unter die Lupe zu nehmen.“

Barrierefreiheit ist aber nur ein Teilstück der Bemühungen, Menschen mit Einschränkungen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. „Zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben setzt sich die Ampelkoalition tatsächlich ganz klare Ziele, zum Beispiel die Stärkung von Inklusionsbetrieben und den Ausbau des Budgets für Arbeit. Das begrüßen wir sehr“, sagt Rainer Flinks. „Bund und Land müssen aber auch die soziale Teilhabe von Menschen stärken, die nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Da gibt es bereits viele gute niedrigschwellige Angebote, aber derzeit leider eine gewisse Rechtsunsicherheit, und zwar ausgerechnet durch das Bundesteilhabegesetz. Gemeinsam mit den Kommunen und den freien Trägern ist hier aber eine gute Lösung im Sinne der betroffenen Menschen möglich. Damit echte Teilhabe keine Utopie bleibt.“

Ergänzend möchten wir Sie noch auf ein besonderes Konzerterlebnis hinweisen. Das Forum Artikel 30 und der Kulturschlüssel Niedersachsen haben gemeinsam mit der Band Shanaya ein digitales, barrierefreies Konzert produziert. Premiere hat „Die Reise – Mit den Augen hören, mit Klängen sehen“ am Freitag, 03.12.2021, um 18 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Band Shanaya, zu finden unter diesem Link.

Mehr Informationen gibt es auf der Facebook-Seite des Forums Artikel 30.