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PMS 32/18 v. 27.06.2018
17 Organisationen, darunter mit AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland und Der Paritätische Gesamtverband vier Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben im Vorfeld des EU-Gipfels zur Asylpolitik die „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ unterzeichnet. „Wir unterstützen die Erklärung in vollem Umfang“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.
„Angesichts weltweiter brutaler Konflikte müssen sich Deutschland und die EU solidarisch mit Menschen zeigen, die auf der Flucht vor Gewalt und existenzieller Not den entbehrungsreichen und gefährlichen Weg bis an unsere Grenze auf sich nehmen“, führt die Landesvorsitzende des Paritätischen weiter aus. „Die europäische Idee gründet auf dem Gedanken universaler, unkündbarer Menschenrechte. Deshalb dürfen wir keine Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen oder in Staaten zurückschicken, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“
Der Paritätische ruft deshalb die niedersächsische Politik auf, sich auch im Bund und bei den Organen der EU für eine menschliche Asylpolitik einzusetzen, die wieder primär dem Schutz der Flüchtlinge und nicht dem Schutz der Grenzen dient. „Gemessen an den weltweiten Flüchtlingszahlen kommen verhältnismäßig wenige Flüchtlinge nach Deutschland. Für unser wohlhabendes Land, das für seine guten Organisationsstrukturen weltweit gerühmt wird, stellt diese überschaubare Zuwanderung keine unlösbare Herausforderung dar.“ Wichtig ist, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und Hilfen zur Integration noch früher beginnen zu lassen – und zuverlässig auszugestalten.
„Die vielen, vielen Integrationsprojekte, die es in unserem Bundesland gibt, müssen nachhaltig und unbürokratisch finanziert werden“, sagt Birgit Eckhardt. „Da muss die Landespolitik dringend noch nachlegen. Vom Erfolg der Integration hängt so viel ab: das persönliche Ankommen, der persönliche Erfolg der Flüchtlinge und ihrer Kinder genauso wie die Akzeptanz der Zugewanderten bei der Bevölkerung. Das ist ein Thema für viele Jahre, mit kurzfristiger Projektfinanzierung ist da nichts zu gewinnen.“
Die Berliner Erklärung sowie die Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands finden Sie anbei als PDF zum Download.