Paritätische Forderungen zur niedersächsischen Kommunalwahl 2021
Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen sind Lebens- und Arbeitsmittelpunkt von fast acht Millionen Menschen. Hier wird gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert und gelebt. Gleichzeitig sind nirgendwo sonst die direkten Folgen politischer Entscheidungen sowie gesellschaftlicher Veränderungen und Krisen so unmittelbar spürbar wie in lokalen Zusammenhängen. Wenn es darum geht, den Lebensalltag der Niedersächsinnen und Niedersachsen zu gestalten, spielt die Kommunalpolitik eine herausragende Rolle. „Wir sind überzeugt davon, dass es starke und handlungsfähige Kommunen braucht. Sie müssen für die Bürger*innen die Daseinsvorsorge vor Ort gestalten - gemeinsam mit den freien Trägern“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Daher wollen wir anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl die Parteien, ihre Kandidat*innen aber auch die Bürger*innen für zentrale Themen der sozialen Arbeit sensibilisieren. Mit unserem Positionspapier bieten wir eine Gesprächsgrundlage für den kommenden Wahlkampf und die Zeit danach an.“
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Verluste bei der Gewerbe- und Einkommensteuer werden die Kommunen in den kommenden Jahren voraussichtlich nachhaltig belasten. Umso wichtiger ist es dem Paritätischen, schon heute für eine Haushaltspolitik zu werben, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. „Möglicherweise notwendige Konsolidierungsbemühungen dürfen nicht zu falschen Prioritätensetzung führen, an deren Ende Sozialabbau, das Zurückfahren öffentlicher Dienstleistungen und ein jahrelanger Sanierungsstau stehen“, sagt Birgit Eckhardt. „Um den Zusammenhalt in den Kommunen zu stärken, braucht es eine intakte soziale Infrastruktur. Nur dann können wir die Menschen erfolgreich unterstützten und individuell fördern, ohne dass die Brüche in unserer Gesellschaft weiter wachsen.“
Deshalb ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. auch in Salzgitter aktiv vor Ort. Mit Angeboten der Sozialen Arbeit von Ambulanter Pflege bis Essen auf Rädern setzt sich der Spitzenverband gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen wie der Lebenshilfe oder der Hospiz Initiative für ein soziales, offenes und demokratisches Salzgitter ein. Hierzu erklärt Sven Dickfeld (Regionalgeschäftsführer des Paritätischen): „Wir alle sind gefordert, uns gerade auch auf örtlicher Ebene dafür einzusetzen, dass für jeden Menschen Teilhabe und Selbstwirksamkeit erlebbar wird. Die Entwicklung lebenswerter Sozialräume muss daher eine gleichbleibend hohe Priorität im kommunalen Handeln haben. Das erwarten wir von den kommunalpolitischen Akteur*innen und wir stehen weiterhin bereit, uns als Ansprechpartner und Mitgestalter aktiv einzubringen.“
Die Paritätischen Forderungen zur Kommunalwahl 2021 finden Sie hier:
einmal kurz und knapp als Plakat
sowie als ausführliche Version.