Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderer Organisationen macht sich für eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter stark. Vor der anstehenden Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses am 14. November 2024 haben sich die Beteiligten jetzt mit einem dringenden Appell an hannöversche Mitglieder des Bundestages gewendet. In dem Schreiben weisen sie auf die aus ihrer Sicht vollkommen unzureichende Finanzausstattung der Jobcenter für das Jahr 2025 hin.

Allein für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen geht das Bündnis von einem reduzierten Globalbudget von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 aus. Laut Haushaltsentwurf soll sich das Verwaltungskostenbudget von 547,9 Millionen € im Jahr 2024 auf 473,1 Millionen € reduzieren – das sind 13, 7 Prozent. Die bereits seit Gründung der Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen durchgängig nötigen Umschichtungen aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt, werden aufgrund gestiegener Kosten bei den Löhnen und Gehältern, der Energie, den Mieten und den Dienstleistungen noch einmal höher ausfallen. Die Tariferhöhung 2023 für die Beschäftigten war bereits nicht im Verwaltungshaushalt abgedeckt. Eine weitere zu erwartende Tariferhöhung 2025, wird diese Lage weiter verschärfen. Finanzielle Spielräume für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt sind damit so gut wie nicht mehr vorhanden.

Am Beispiel des Jobcenters Region Hannover ist mit dem bisher vorliegenden Haushaltsentwurf bereits jetzt klar, dass erfolgreiche Integrationswerkzeuge, wie das Familien Coaching Center, nicht mehr betrieben werden können. Die Belastungssituation des Personals in den Jobcentern ist bereits jetzt extrem hoch. Die Folgen sind: Eine gleichbleibend hohe Anzahl nicht bearbeiteter Fälle, hohe Krankenstände und Personalabgänge von wichtigen Fachkräften. Aus Sicht des Bündnisses brauchen die Jobcenter dringend mehr statt weniger finanzielle Mittel für das Personal.

Verheerend ist die Situation auch für die Maßnahmenträger, die aufgrund des fehlenden finanziellen Rahmens im Eingliederungshaushalt absehbar ihre Arbeit in vielen Bereichen der Arbeitsmarktintegration, Jugendarbeit und Erwerbslosenberatung komplett einstellen müssen. Für die Beschäftigten in diesen Bereichen drohen Entlassungen. Wenn diese funktionierenden Strukturen wegbrechen, werden sie über Jahre nicht wieder aufgebaut werden können. Kurzum: Die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates und der soziale Friede sind gefährdet.

Die gemeinsamen Forderungen des Bündnisses lauten:

• Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter
• Keine Umschichtungen aus dem Eingliederungshaushalt
• Erhöhung der finanziellen Ausstattung im Verwaltungshaushalt und bei den Eingliederungsmaßnahmen
• Entbürokratisierung: Echte und praxisnahe Rechtsvereinbarungen im SGB II und III und Verschlankung von Verwaltungsvorgängen und Dokumentationspflichten