PM 05/21 v. 02.03.2021

Mit einer gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahrs mehr als 400 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen. „Wir beobachten mit Sorge, wie manche politische Akteure eine Stimmung zu erzeugen versuchen, die Vorurteile, Hass und schließlich auch Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, mit psychischen und physischen Krankheiten schürt“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Landesgeschäftsführer Frank Steinsiek vom Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. ergänzt: „Diese Menschen wollen nicht nur Menschen mit Behinderungen aus unserer Gesellschaft ausgrenzen, sie machen Front gegen alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.“ Paritätischer und Lebenshilfe haben die Erklärung „Wir für Menschlichkeit und Vielfalt“ mitgezeichnet.

Den kompletten Text der Erklärung gibt es unter www.wir-fmv.org. Darin heißt es unter anderem: „Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, warnen die Unterzeichnenden, zu denen auch mehr als 20 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen aus ganz Niedersachsen zählen.

Die Mitzeichnenden, die von Organisationen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege reichen, zeigen sich entschlossen, Hass und Hetze entgegenzutreten: „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichnenden wollen mit Aufklärung, Beratung und öffentlichkeitswirksamen Aktionen „für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für uns alle“ werben. Ziel ist es, im Superwahljahr ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Die Mitzeichnenden betonen durch ihr Engagement: Es kommt auf jede Stimme an; es lohnt sich, zur Wahl zu gehen. „Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen wir zeigen, dass diese Gesellschaft zusammensteht, dass sich die Menschen hier in Niedersachsen nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern füreinander einstehen“, sagt Birgit Eckhardt vom Paritätischen. Frank Steinsiek betont: „Viele wichtige Entscheidungen für das alltägliche Zusammenleben der Menschen werden auf kommunaler Ebene getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass auch bei der anstehenden Kommunalwahl in unserem Bundesland diejenigen Parteien die Mehrheit erhalten, die für Demokratie und Sozialstaat einstehen.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem vom Sozialverband VdK Deutschland, dem Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Bislang wird die Erklärung bundesweit von mehr als 400 Verbänden, Initiativen und Einrichtungen mitgetragen.

► Der gesamte Erklärungstext und die Liste der Mitzeichnungen ist online unter www.wir-fmv.org abrufbar.

► Hintergrund: Bereits im April 2018 und im November 2019 haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.

► Kontakt für Presseanfragen an das Bündnis: kontakt@wir-fmv.org

► Stimmen der Unterstützer*innen der Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt sind in Zitatform unter www.wir-fmv.org/Stimmen abrufbar.