PMS 19/19 v. 09.05.19
Die Beteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist chronisch niedrig. Zwar war bei der letzten Wahl im Jahr 2014 ein leichter Aufwärtstrend zu erkennen – aber trotzdem gingen nur 48 Prozent aller wahlberechtigten Deutschen an die Urnen. „Diesmal muss es heißen: Ich gehe wählen!“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. anlässlich des heutigen Europatags und wirbt für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. „Das Erfolgsmodell der Europäischen Union steht unter Beschuss. Ein starkes Votum für demokratische Kräfte kann der Idee eines gerechten, sozialen Europa wieder Aufschwung verleihen.“
Das EU-Parlament hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Macht zugestanden bekommen. Ohne die Zustimmung des Parlaments gibt es keine neuen europaweit verbindlichen Gesetze. Auch die Kommission kann nicht ohne das Votum der Parlamentarier gebildet werden. Das Europäische Parlament hat also etwas zu sagen, und zwar mehr, als die meisten denken. „Ein großer Teil der deutschen Gesetzgebung – und damit unseres Alltags – hängt von Entscheidungen auf europäischer Ebene ab“, sagt Birgit Eckhardt. „Ich für meinen Teil will da mit meiner Stimme die Richtung mitbestimmen.“
Die Bürgerinnen und Bürger profitieren enorm von der Europäischen Union – vom stabilen Frieden, von der trotz aller Krisen guten wirtschaftlichen Entwicklung, von der Reisefreiheit. Und nicht zuletzt davon, dass viel von dem Geld, das Deutschland an die EU überweist, wieder zurückfließt, zum Beispiel für soziale Projekte in strukturschwachen Regionen Niedersachsens. „Darüber wird leider immer noch nicht genug gesprochen. Die Europawahl ist ein guter Anlass, sich mal wieder über die guten Seiten der EU Gedanken zu machen.“
Bisher ist die EU in vielerlei Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das soll sich ändern: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte vorgelegt. Mit entsprechenden Vereinbarungen sollen Lebensbedingungen in den Mitgliedsstaaten weiter angeglichen werden, auch die Struktur der Sozialsysteme und die grundsätzlichen Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger könnten einheitlicher gestaltet werden. Außerdem strebt das Modell faire Arbeitsbedingungen in allen Mitgliedsländern an. „Es ist an der Zeit, dass die Wirtschaftsunion auch zur Sozialunion wird“, sagt Birgit Eckhardt. „Europa darf nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Und genau dafür braucht es ein starkes, an Gerechtigkeit und Sozialpolitik interessiertes Parlament.“
Ein großer Erfolg konnte jüngst gefeiert werden: Auch Menschen mit geistiger Behinderung, die unter rechtlicher Betreuung stehen, dürfen bei der anstehenden Europawahl abstimmen. „Das sieht aus wie ein kleiner Schritt. Aber in der Tat ist das Ende des Wahlrechtsausschlusses ein Meilenstein hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit“, sagt die Landesvorsitzende des Paritätischen.