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"Nicht ausreichend und sozial ungerecht" - Kerstin Tack kommentiert die geplante Energiekostenentlastung
Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, kommentiert die am 10.10.2022 vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission zur Gas- und Wärmeversorgung wie folgt:
"Angesichts der schwierigen Situation für viele Menschen und Organisationen in Niedersachsen haben wir die Empfehlungen der Expertenkommission zu Gas und Wärme dringlich erwartet. Dass nun endlich ein erster Vorschlag vorliegt, ist zu begrüßen. Gleichzeitig hält der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. die Vorschläge im Hinblick auf eine sozial orientierte und sozial gerechte Ausgestaltung der Entlastung bei den Energiekosten für nicht ausreichend, besonders im Hinblick auf die Unterstützung für ärmere Haushalte. Es wird weiterhin Geld nach dem Prinzip Gießkanne verteilt - auch an diejenigen, die diese Unterstützung definitiv nicht brauchen.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung so viel Energie verbraucht wie die ärmsten 16 Prozent zusammen, dann wird deutlich, wie sozial ungerecht die geplante Entlastung ist und wer am meisten davon profitiert! Eine klare Perspektive, wie besonders einkommensschwache Haushalte sicher über den bevorstehenden Winter gebracht werden sollen, fehlt weiterhin. Aus unserer Sicht braucht es jetzt zeitnah Direktzahlungen für einkommensschwächere Haushalte, wie etwa durch die Energiekostenkomponente, und eine schnellstmögliche pauschale Erhöhung der Regelsätze um 200 Euro, um besonders unterstützungsbedürftigen Menschen eine sichere Perspektive zu bieten.
Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung eines Hilfsfonds für soziale Dienstleister, auch wenn hier ebenfalls die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung noch im Unklaren liegt. Einen Wegfall sozialer Infrastruktur können wir uns als Gesellschaft in dieser prekären Situation nicht leisten. Unsere soziale Infrastruktur ist eine unverzichtbare, stabile und verlässliche Stütze für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Diese Strukturen sind heute mehr denn je unverzichtbar, um die Folgen dieser Krise zu lindern und keinen Menschen zurückzulassen."