PM 29/21 v. 14.09.2021

Rund 750 Organisationen, darunter auch der Paritätische, haben sich der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ angeschlossen und setzen sich ein für hohe Wahlbeteiligung und gegen Diskriminierung. Im Endspurt vor der Bundestagswahl am 26. September rufen die mitzeichnenden Organisationen der Erklärung alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, ihr Grundrecht unbedingt wahrzunehmen. „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in dem gemeinsamen Text. Die Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie haben sich der Aktion angeschlossen, um im Superwahljahr 2021 ein weit sichtbares Zeichen gegen Hetze und Diskriminierung zu setzen. Sie betonen: „Wer wählen geht, stärkt die Demokratie. Es kommt auf jede Stimme an!“

Mit Sorge beobachten die Organisationen, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. „Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung weiter. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, so die Unterzeichnenden.

Sie reichen von Vereinen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Der gesamte Erklärungstext der Aktion und die Liste der Mitzeichnenden ist online unter www.wir-fmv.org abrufbar.

Dazu Rainer Flinks, Vorstand Wirtschaft und Finanzen des Paritätischen Niedersachsen: „Der Paritätische macht sich seit seiner Gründung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und für eine vielfältige, bunte und lebenswerte Gesellschaft stark, in der alle Menschen ihren Platz finden. Deshalb unterstützen wir sehr gern die Erklärung und den Wahlaufruf der Aktion WIR für Menschlichkeit und Vielfalt.“

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, sagt: „Wir müssen uns jetzt, gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, noch stärker als bisher für Inklusion und Teilhabe aller Menschen einsetzen. Das bedeutet insbesondere, dass wir uns unmissverständlich gegen rechte Hetze stellen und jeglichem Versuch entgegentreten, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen auszugrenzen.“

Hintergrund: Bereits im April 2018 und im November 2019 haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.