PM 43/21 v. 07.12.2021

Zum Start der Ampel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband die neue Bundesregierung auf, die sozialen und ökologischen Vorhaben gemeinsam mit Priorität und Entschlossenheit anzugehen. Die aktuellen gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Krisen dürften nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden erklären die beiden Verbände. Ansonsten drohen die tiefgreifenden ökologischen Veränderungsschritte an sozialen Schieflagen zu scheitern. Daher müsse die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten sozial-ökologischen Vorhaben umgehend beginnen.

Darüber hinaus gelte es unbedingt, auch noch bestehende umwelt- und sozialpolitische Leerstellen des Koalitionsvertrags in den kommenden vier Jahren zu füllen. Eine echte sozial und ökologisch gerechte Transformation und die Umsetzung ambitionierter Vorhaben dürfe dabei nicht an fehlender Finanzierung scheitern. Die neue Regierung sei hier in der Verantwortung, durch einen steuerpolitischen Kurswechsel Gestaltungsspielräume zu schaffen.

„Im Koalitionsvertrag ist sozialpolitisch einiges vereinbart, was zum dringend nötigen sozialen Fortschritt beitragen kann, beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder vielversprechende Vorhaben in der Pflege. Dass es zu keiner nennenswerten finanziellen Entlastung für Millionen Menschen in Hartz IV und der Altersgrundsicherung kommen soll, ist jedoch eine armutspolitische Enttäuschung. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten darf hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Der Koalitionsvertrag gibt wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Dies geht nur sozial gerecht. Angefangen vom Kohleausstieg 2030, über den Einstieg in den Umbau der Landwirtschaft bis hin zu einer guten Finanzierung des Naturschutzes. Der Vertrag ist aber nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad: Zu fern das Ziel der Klimaneutralität, zu gefährlich der Ausbau von fossiler Gasinfrastruktur ohne Ausstiegsdatum, keine Ambitionen zur Energieeinsparung. Auch bei der Mobilitätswende erlauben die ökologischen Krisen keinen Stillstand. Die Regierung muss in den ersten 100 Tagen klimapolitische Inventur machen. Sie muss sich an die im Klimaschutzgesetz vorgesehene jährliche Überprüfung der Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren halten. Die zuständigen Ministerien müssen zudem einen Plan vorlegen, durch welche Maßnahmen sie die Sektorziele in den nächsten Jahren einhalten, das heißt den CO2-Ausstoß zeitnah senken wollen.“

Als großes Versäumnis bezeichnen BUND und Paritätischer den Verzicht auf Steuererhöhungen. Dies drohe zum Kardinalfehler der neuen Bundesregierung zu werden, da der Koalitionsvertrag damit auf äußerst wackeligen finanziellen Füßen stehe. Wenn die Ampel-Regierung nicht die Fehler ihrer Vorgänger-Regierungen wiederholen wolle, müsse sie dringend für eine sichere Finanzierung ihrer Vorhaben sorgen. Die stärkere Besteuerung sehr großen Reichtums in diesem Land sei dafür unerlässlich, so die Verbände.

Mehr Informationen gibt es auf www.bund.net und www.der-paritaetische.de