PMS 05/19 v. 07.02.2019

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die aufgrund einer zu niedrigen Rente vom Staat finanziell unterstützt werden müssen, wächst stetig. Das zeigen die jährlichen Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, nun hat die Sozialberichterstattung von Bund und Ländern den unheilvollen Trend bestätigt. „Das Rentenkonzept, das Bundesarbeitsminister Heil gerade vorgelegt hat, weist in die richtige Richtung“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Es lohnt sich, über dieses Konzept zu diskutieren, auch zu streiten – aber bitte ohne die üblichen politischen Reflexe. Das ist das absolut falsche Thema für parteipolitische Profilierung.“

Der Anteil von Menschen über 65 Jahren, die zusätzlich zur Rente Grundsicherung beziehen müssen, ist in Niedersachsen von 2,6 Prozent im Jahr 2010 auf 3,2 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Das geht aus der Statistik zur sozialen Mindestsicherung hervor, die die statistischen Ämter von Bund und Ländern nun vorgelegt haben. „Die allermeisten von Altersarmut Betroffenen sind Frauen“, sagt Birgit Eckhardt. „Frauen, die in vielen Fällen für ihre Familie beruflich zurückgesteckt haben, und Frauen, die in sogenannten Frauenberufen einfach deutlich unter Wert bezahlt worden sind und in der Folge jetzt eine viel zu niedrige Rente erhalten. Insofern ist der Kampf gegen die Altersarmut auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.“

Zumal der Blick auf die derzeitige Beschäftigungsstruktur zeigt: Viel hat sich für die Frauen in den vergangenen Jahrzehnten nicht geändert; die Armut von Rentnerinnen wird noch auf viele Jahre ein Thema sein. „In der Kindererziehung, in der Pflege, auch im Frisörhandwerk oder an der Bäckertheke – wo auch immer überwiegend Frauen arbeiten, ist die Bezahlung schlecht“, sagt Birgit Eckhardt. „Immer noch nehmen hauptsächlich Frauen eine Auszeit für die Kindererziehung, ohne dass das in der Rentenberechnung adäquat aufgefangen wird. Immer noch haben Alleinerziehende Probleme, eine Vollzeitstelle anzunehmen, weil die Kinderbetreuung in Deutschland nur selten flexibel genug ist. Das alles führt dazu, dass Frauen eine deutlich niedrigere Rente haben als Männer. Da muss sich die Politik an ganz vielen Rädern drehen, um das zu ändern. Die ganze Gesellschaft muss sich bewegen.“

Auf den Weg bringen müssen das die Parlamente in Bund und Ländern. Dort müssen Frauen allerdings um Aufmerksamkeit für diese Themen kämpfen: In den deutschen Landtagen pendelt der Frauenanteil um magere 30 Prozent, mit Ausnahme der 40 Prozent in Thüringen. In Niedersachsen sind 26,3 Prozent der Landtagsabgeordneten Frauen. Der aktuelle Bundestag hat nur 30,7 Prozent weibliche Mitglieder – rund sechs Prozent weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Als bisher einziges Bundesland hat Brandenburg ein sogenanntes Parité-Gesetz auf den Weg gebracht: Dort sollen ab Juni 2020 alle Parteien für ihre Landeswahllisten gleich viele Männer und Frauen benennen.