PM 09/21 v. 25.03.2021
„Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Gerade deswegen müssen wir uns jetzt schon Gedanken über die Zeit danach machen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Der Paritätische will sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligen und hat deshalb das Positionspapier „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Aus der Corona-Pandemie die richtigen Lehren ziehen“ veröffentlicht. „In diesem Jahr stehen noch die niedersächsischen Kommunalwahlen und die Bundestagswahl an, im nächsten Jahr wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die neu gewählten Parlamente stehen dann vor der großen Herausforderung, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Wir wollen einen Denkanstoß geben und mit der Politik und anderen gesellschaftlichen Akteur*innen ins Gespräch kommen. Gemeinsam können wir daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft nach Corona stärker, sozialer und gerechter dasteht als vor der Krise.“
Die Corona-Pandemie hat der ganzen Welt eindrücklich vor Augen geführt, wie verletzlich der Mensch, das Gesundheits- und Wirtschaftssystem und die globale Gesellschaft sind. „Das Virus hat unser aller Leben nachdrücklich verändert. Dennoch bestehen signifikante Unterschiede bei der individuellen Krisenerfahrung, denn wie einzelne Bevölkerungsgruppen durch die Krise kommen, hängt viel zu sehr mit der bereits vor der Krise bestehenden Ungleichheit von Einkommen und Lebensbedingungen zusammen“, sagt Birgit Eckhardt. Die Pandemie wirkt nach Ansicht des Paritätischen wie ein Brandbeschleuniger für soziale Ungleichheiten und für die Polarisierung der Gesellschaft. Besonders vulnerable und marginalisierte Gruppen tragen in der Krise größere Lasten. „Der sozioökonomische Status bestimmt maßgeblich den Grad der Betroffenheit durch die Folgen der Krise. Das Virus und seine Folgen treffen uns alle. Aber in der Krise sind wir längst nicht alle gleich.“
Vor diesem Hintergrund fordert der Paritätische eine aktive Sozial- und Gesellschaftspolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft bekämpft und das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt des Handelns stellt. „Nicht nur den Mangel an sozialen Kontakten oder das Fehlen von Freizeitmöglichkeiten verbinden die Menschen mit Corona. Auch der zwischenzeitliche Wegfall vermeintlich selbstverständlich gewordener Errungenschaften des Sozialstaats hat uns vor Augen geführt, was alles während der Pandemie fehlt. Entlastung bei der Sorgearbeit, Bildung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas, die Unterstützung von Bedürftigen durch die Tafeln – alles, was gleichzeitig den Zusammenhalt und die Lebensqualität unserer Gesellschaft ausmacht, kann derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden“, sagt Birgit Eckhardt.
In diesem Zusammenhang dürfen die aus der Krise resultierenden Belastungen für die Haushalte von Bund, Land und Kommunen keine fiskalpolitische Prioritätensetzung nach sich ziehen, die am Ende zu Sozialabbau und zum Zurückfahren öffentlicher Dienstleistungen führt. „Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Beratungen über einen niedersächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 ein dringendes Thema. Ein gut funktionierendes und auskömmlich finanziertes System der öffentlichen und freien Wohlfahrt ist und bleibt unabdingbar, um allen Menschen auch in herausfordernden Lebenssituationen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen“, sagt Birgit Eckhardt. Die finanziellen Folgen der Krise müssen gerecht auf möglichst viele starke Schultern verteilt werden. Außerdem muss besonders der in der Krise unübersehbar deutlich gewordene Wert sozialer und systemrelevanter Berufe für das Funktionieren der Gesellschaft Ausdruck in einer fairen und angemessenen Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen finden.
„Corona hat uns allen nachdrücklich gezeigt, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält, wo sie funktioniert und wo sie droht, ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren. Es ist an uns, aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagt Birgit Eckhardt. „Denn die Pandemie ist nicht die einzige gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir gegenüberstehen. Auch der Klimawandel, die Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaft werden soziale und inklusive Antworten brauchen.“
Die Broschüre „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Aus der Corona-Pandemie die richtigen Lehren ziehen“ steht anbei zum Download bereit.