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6.000 Postkarten für eine solidarische Pflegevollversicherung

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PM 32/23 vom 23.11.2023

Tauschten sich zum Thema Pflege in Niedersachsen aus, von links: Jens Starkebaum (Pressesprecher Paritätischer Niedersachsen), Stefanie Akwa (Abteilungsleitung Paritätischer Niedersachsen), Dr. Andreas Philippi (nds. Sozial- und Gesundheitsminister), Kerstin Tack (Vorsitzende Paritätischer) und Laurine Jahns (Referentin Pflege Nds. Sozialministerium).

Pflege darf nicht arm machen! Vor diesem Hintergrund hat der Paritätische Niedersachsen eine breit angelegte Postkartenaktion unter seinen Pflegeklient*innen gestartet. Der erste Schwung der rund 6.000 in Umlauf gebrachten Postkarten wurde jetzt von der Vorsitzenden des Paritätischen, Kerstin Tack, persönlich dem niedersächsischen Sozialminister überreicht.

Der Gang ins Pflegeheim wird für immer mehr Menschen unweigerlich auch zum Weg in die Armut. Denn die Pflege im Heim wird immer teurer. Zuletzt stiegen die Zuzahlungen für Pflegebedürftige und ihre Familien nochmals deutlich, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Im ersten Jahr im Heim waren in Niedersachsen 2.361 Euro Eigenbeteiligung ohne Zuschüsse pro Monat fällig. Mit dieser Summe liegt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich noch im unteren Bereich und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2.610 Euro.

Dr. Andreas Philippi, Niedersächsischer Sozial- und Gesundheitsminister, dankte dem Verband für sein wichtiges Engagement: „Das Land arbeitet eng mit den Akteurinnen und Akteuren der Konzentierten Aktion Pflege Niedersachsen zusammen, um die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern. Dabei sehen wir die Entwicklung der Pflegekosten mit großer Sorge. Insbesondere viele Menschen in Heimen sind von finanzieller Überforderung bedroht. Das Land hatte deshalb mit Schleswig-Holstein eine Länderinitiative auf den Weg gebracht, um Pflegebedürftige besser vor finanzieller Überlastung zu schützen. Und wir arbeiten eng mit den anderen Ländern zusammen, um eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zu erreichen. Die letzte, im Juli in Kraft getretene Pflegereform bringt Verbesserungen mit sich, aber diese reichen nicht aus. Gute Pflege ist ein Menschenrecht, Pflegebedürftige und Angehörige müssen entlastet werden.“

Nach Ansicht des Paritätischen bleiben die Kostensteigerungen im Bereich der stationären Pflege trotz der eingeführten Entlastungszuschläge immens. Ausschlaggebend hierfür sind allgemeine Preissteigerungen im Zuge der hohen Inflation, insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Verpflegung. Gleichzeitig schlägt auch die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften voll durch.

Angesichts der sich immer schneller drehenden Preisspirale ist ein Absturz in Armut für viele pflegebedürftige Menschen vorprogrammiert. Bereits heute ist deutschlandweit fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund engagiert sich der Paritätische in einem breiten Bündnis für eine Vollversicherung in der Pflege, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt.

„Pflege ist ein echtes Armutsrisiko. Daher sollte sie wie die Gesundheitsversorgung abgesichert sein und Menschen unabhängig vom eigenen Einkommen mit dem versorgen, was für die eigene Pflege tatsächlich nötig ist. Hinter dieser Forderung versammeln sich Betroffene jeglicher politischen Couleur, das zeigt unsere Aktion sowie eine repräsentative Forsa-Umfrage unseres Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung. Die gesellschaftliche Erwartungshaltung an die Politik ist eindeutig. Daher freuen wir uns außerordentlich über die Unterstützung von Andreas Philippi und das damit verbundene Engagement für bezahlbare Pflege“, erklärt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

► Infos zur Postkartenaktion finden Sie auf dieser Seite.