Barrierefreiheit braucht jetzt Landeskompetenzzentrum

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai machen der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, die Lebenshilfe Niedersachsen, der Paritätische Niedersachsen und der Sozialverband Deutschland Landesverband Niedersachsen gemeinsam darauf aufmerksam, dass das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit in Niedersachsen kurzfristig umgesetzt werden muss.

Die vier Verbände nehmen den morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zum Anlass, um gemeinsam für die Errichtung des Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit einzutreten. Damit greifen sie das von der Aktion Mensch in diesem Jahr ausgerufene Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ auf – und erinnern an den bereits 2021 erfolgten Beschluss des Landes, ein solches Zentrum einzurichten. Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, dazu: „Der Protesttag ist für uns ein ganz wichtiger Tag, da er Menschen mit Beeinträchtigungen und ihr Recht auf Teilhabe und Inklusion in den Fokus rückt. Insbesondere Barrierefreiheit spielt natürlich eine zentrale Rolle dabei, dieses Recht auch vollständig umzusetzen. Die Schaffung des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit wurde beschlossen. Die Landespolitik ist nun aufgefordert, dies schnellstmöglich umzusetzen.“

Der BVN-Vorstandsvorsitzende Hans-Werner Lange unterstreicht die Dringlichkeit: „Wir als Verband weisen schon lange darauf hin, dass Barrierefreiheit nachhaltig und aus Sicht mehrerer Perspektiven umgesetzt werden muss. Aus dem Grund haben wir den Beschluss 2021 sehr begrüßt, aber nun sollten auch Taten folgen – besser heute als morgen.“

Der Beschluss, das Landeskompetenzzentrum zu errichten, ist Teil der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG). Der Niedersächsische Landtag hatte die Änderung des Gesetzes am 16. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Sie zielt darauf ab, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen, die seit 2009 in Deutschland gilt.

„Die Änderung des NBGG war ein wichtiger Schritt in Richtung umfassender Barrierefreiheit. Dafür haben wir uns im Bündnis mit anderen Verbänden starkgemacht. Trotzdem sind viele Einrichtungen und Angebote noch immer nicht für alle Menschen zugänglich. Um eine gleichberechtigte Teilhabe nach UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen, braucht Niedersachsen das Kompetenzzentrum“, sagt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Landesverbands Niedersachsen.

Das Zentrum soll unabhängige und zentrale Anlauf und Beratungsstelle zu Fragen rund um Barrierefreiheit werden, sowohl für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige als auch für Behörden und weitere Akteure. „Städte, Gemeinden, aber auch Unternehmen und Organisationen benötigen dringend eine Beratung zur Umsetzung und Vielschichtigkeit von Barrierefreiheit“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Das beginnt mit dem Zugang zu einem Gebäude und umfasst die Kommunikation in Leichter Sprache, ein Blindenleitsystem, die Hörakustik und vieles mehr. Um dies leisten zu können, fordern wir die schnellstmögliche Einrichtung des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit.“