Die Wohnungsfrage braucht politische Antworten

Die Wohnungsnot hat die Mitte der Gesellschaft erreicht, der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen lässt die Nebenkosten durch die Decke schießen. Jüngste Studien lassen befürchten, dass nun auch die Mieten steigen werden – bei Neuvermietungen ebenso wie im Bestand. Hintergrund: Viele Vermieter*innen erhöhen ganz legal die Kaltmiete, um die Inflation auszugleichen. Stichwort: Indexmiete. Der Paritätische Niedersachsen setzt sich dafür ein, Mieter*innen gezielt zu unterstützen und die Ursachen der Wohnungsnot endlich konsequent anzugehen.

Besonders von einem möglichen Anstieg ihrer Kaltmiete betroffen sind aktuell Menschen, die einen Vertrag mit einer sogenannten Indexmiete unterschrieben haben. „Die Indexmiete orientiert sich am Verbraucherpreisindex“, erklärt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen mit seinen mehr als 870 Mitgliedsorganisationen. „Dieser Index wiederum misst monatlich die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte in Deutschland für Konsumzwecke kaufen. Gerade bei Neuabschlüssen von Mietverträgen sollten Mieter*innen darum besonders achtsam sein, wenn sie hohe Kosten vermeiden wollen.“

Dabei trifft die aktuelle Preisentwicklung auf einen seit Jahren extrem angespannten Wohnungsmarkt, geprägt vom Zusammenprall des existenziellen sozialen Bedürfnisses nach Wohnraum und den ökonomischen Interessen vieler renditeorientierter Vermieter*innen und Wohnungsunternehmen. Für Kerstin Tack steht fest: „Die Wohnungsfrage ist Teil der sozialen Frage. Beides resultiert aus der zunehmenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sowie der Ungleichheit am Arbeitsmarkt und in den Beschäftigungsverhältnissen.“

Der vorhandene, in den vergangenen Jahren immer teurer gewordene Wohnraum steht immer weniger Menschen zur Verfügung. Der Verdrängungseffekt in beliebten Wohngegenden reicht bis weit in die sogenannte Mittelschicht, 15 Prozent der Menschen in Niedersachsen sind bereits von ihren Wohnkosten überlastet. Ungefähr die Hälfte aller Haushalte in den sechs größten niedersächsischen Städten – Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg und Göttingen – müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für eine Mietwohnung ausgeben.

Zudem ist seit 2007 die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland kontinuierlich von gut zwei Millionen auf weniger als 1,13 Millionen gesunken. In Niedersachsen gibt es nur noch 55.000 Sozialwohnungen, dabei gehen Fachleute von einem Bedarf an etwa 140.000 Einheiten aus. Gravierend: Nur noch für jeden 20. Mieterhaushalt steht eine Sozialwohnung zur Verfügung – aber jeder zweite unterschreitet die Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer solchen Wohnung berechtigen. In den niedersächsischen Hochschulstädten und im Speckgürtel von Bremen ist die Situation besonders besorgniserregend.

Wohnen ist Daseinsvorsorge. Deshalb braucht es heute mehr denn je eine wohnungspolitische Wende, die sich am sozialen Ausgleich orientiert. Mehr politische Steuerung und staatliche Eingriffe in den Markt sind nötig. Hierzu gehören der Ausbau von Sozialwohnungen, eine Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, eine effektive Mietpreisregulierung sowie eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. „Die Wohnungsfrage verlangt nach zeitnahen Antworten und entschlossenem politischen Handeln. Darum werden wir am Aktionstag der Kampagne Mietenstopp am 8. Oktober, getragen durch ein breites überparteiliches, zivilgesellschaftliches Bündnis, die Situation der Mieter*innen bundesweit auf die Straße bringen“, sagt Kerstin Tack.

Mehr Informationen zum Aktionstag Mietenstopp gibt es hier: https://mietenstopp.de/