Energie-Entlastungspaket: Paritätischer Niedersachsen zu den Beschlüssen der Ampelkoalition

Im Nachgang zur heutigen (24.03.2022) Ankündigung weiterer Entlastungen der Bürger*innen bei den Energiekosten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. die fehlende Langfristigkeit und Zielgenauigkeit der Maßnahmen. Besonders Empfänger*innen von Sozialleistungen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, erhalten 100 Euro weniger als der Rest der Bevölkerung.

Auch wenn der Paritätische die Ankündigung einer einmaligen Energiepreispauschale und die geplanten Vergünstigungen im ÖPNV grundsätzlich begrüßt, sieht er die Verteilung der finanziellen Unterstützungsleistungen nach dem Prinzip "Gießkanne" als sozial ungerecht an. Die bestehenden Einkommensunterschiede hätten stärker berücksichtigt und die Unterstützung entsprechend gestaffelt werden müssen.

"Die Bundesregierung handelt schnell und stellt erhebliche finanzielle Mittel zur Entlastung bei den Energiekosten zur Verfügung. Das ist in der aktuellen Situation richtig und absolut angemessen", sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. "Gleichzeitig belasten die beschlossenen Maßnahmen zusätzlich die aktuelle Haushaltssituation, ohne dass damit eine grundsätzliche und dauerhafte Entlastung, besonders der einkommensarmen Haushalte, verbunden wäre.“ Der Paritätische Niedersachsen fordert auch deshalb weiterhin eine zeitnahe Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung auf mindestens 600 Euro und die Einführung eines Klimageldes in Form eines einheitlichen Pro-Kopf-Betrags von 130 Euro.