"Gleiche Leistungen für alle": Asylbewerber-Leistungsgesetz abschaffen!

er Paritätische Niedersachsen fordert die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes (kurz: AsylbLG). Hintergrund: Seit heute erhalten die Geflüchteten aus der Ukraine keine Leistungen mehr über das AsylbLG, sie haben nun Anspruch auf Leistungen analog zu Hartz IV. Dadurch erhalten sie in der Regel mehr Geld als über das AsylbLG, auch der Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitssystem wird erleichtert. „Diese Regelung etabliert eine Zweiklassengesellschaft unter den geflüchteten Menschen, die hier bei uns in Deutschland Schutz suchen“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Auch Menschen aus anderen Herkunftsländern sollten Anspruch auf diese Leistungen haben. Das AsylbLG gehört ersatzlos gestrichen.“

Mit dem neuen Verfahren wendet die Bundesregierung erstmals die sogenannte Massenzustromrichtlinie der Europäischen Union an. Ukrainische Geflüchtete, die einen Aufenthaltsstatus nach §24 des Aufenthaltsgesetzes vorweisen können und erkennungsdienstlich behandelt wurden, bekommen demzufolge auch Leistungen aus dem BAföG und erhalten Kindergeld. Alleinerziehende Mütter können noch einmal gesonderte Ansprüche geltend machen. „Für Menschen, die aus anderen Kriegsgebieten, vor Armut, Hunger oder politischer Verfolgung fliehen, gilt das alles nicht“, sagt Kerstin Tack. „Das darf so nicht bleiben. Alle Geflüchteten sollten bei uns gleichermaßen Unterstützung finden.“

Häufig wird darüber diskutiert, dass Geflüchtete dazu beitragen können, den Mangel an Fachkräften in verschiedenen Branchen zu beheben. Das kann aber nur gelingen, wenn alle Geflüchteten gleichermaßen Zugang zum Arbeitsmarkt haben – und nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wenn wir diese Menschen langfristig in der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben integrieren wollen, müssen wir weiter an der Willkommenskultur arbeiten“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Das bedeutet, Menschen aus anderen Ländern grundsätzlich willkommen zu heißen, und zwar unabhängig von Staatsangehörigkeit, Ethnie und Religion. Und das setzt gleiche Rahmenbedingungen für alle voraus. Alles andere sorgt für Unverständnis und Frust auf allen Seiten.“