Investitionsprogramm zum Kita-Platz-Ausbau steht vor dem Aus: Bund lässt Eltern und Kinder im Stich!

Das wichtige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierungsparteien für ein weiteres Investitionsprogramm zum Kita-Platz-Ausbau wird nicht eingelöst und steht vor dem Aus! Begründung: Es seien keine Mittel bereitgestellt worden und das sei Aufgabe der Länder. Die Nachricht überrascht angesichts der Konsequenzen, die fehlende Kita-Plätze für unser Land haben. „Der Bund macht es sich damit einfach und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Die zeigen dann wieder zurück auf den Bund – und so geht das Spiel auf Kosten der Familien und Kinder hin und her“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen.

Dabei besteht akuter Handlungsbedarf: Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung fehlen in Westdeutschland 385.900 Kita-Plätze. Hinter dieser großen Zahl stehen viele Familien, die Beruf und Familie unter diesen Bedingungen nicht vereinbaren können. Konkret bedeutet dies, dass Eltern wegen des fehlenden Betreuungsplatzes nicht arbeiten gehen können und auch somit keine Steuern zahlen. Der gesellschaftliche Schaden zeigt sich auch darin, dass diesen Kindern der Besuch einer Bildungseinrichtung verwehrt wird und die Chancengleichheit in unserem Land sich damit nicht verbessert.  

Angesichts der akuten Nöte in Kitas müssen alle Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei steht vor allem der Bund in der Pflicht, denn die Bundesländer sind finanziell nicht in der Lage, die hohen Kosten allein mit den Kommunen stemmen zu können. „Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort: Der Bund muss weiterhin seiner finanziellen Verantwortung nachkommen und die dringend benötigten Mittel für Kitas bereitstellen, wie er dies in den vergangenen Legislaturperioden gemacht hat, er ist schließlich auch ein Hauptprofiteur“, erklärt die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Denn jeder Cent, den wir in die frühkindliche Bildung investieren, wird sich am Ende auszahlen und ein Gewinn für unser Land sein.“