Kindergrundsicherung: Finanzpolitische Prioritätensetzung im Sinne unserer Kinder!

Angesichts der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung am 5. und 6. März fordert der Paritätische Niedersachsen eine finanzpolitische Prioritätensetzung zugunsten einer auskömmlichen Kindergrundsicherung. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sich der Paritätische gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen in einem Schreiben direkt an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten gewandt. Darin wird auf die Bedeutung der Reform als eines der sozialpolitischen Hauptprojekte im Familienbereich und den niedersächsischen Beitrag hierfür verwiesen. Denn bereits im Jahr 2018 war Niedersachsen federführend in einer Länderinitiative, die die möglichen Wege zur Einführung einer Kindergrundsicherung geprüft und vorbereitet hatte.

„Niedersachen war schon einmal ein wichtiger Wegbereiter für die Erarbeitung der Kindergrundsicherung. Jetzt sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, diese Erfolgsgeschichte ,made in Niedersachsen‘ zum Erfolg zu führen“, erklärt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund fordert der Paritätische die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für eine auskömmliche Kindergrundsicherung im Haushalt 2024 bereitgestellt werden. „Die Höhe der Kindergrundsicherung muss an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt werden, das auch Bildung und Teilhabe umfasst“, betont Kerstin Tack. „Eine echte Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient, umfasst für uns weitaus mehr als lediglich den Abbau von Bürokratie und ein Zusammenlegen von Fördermaßnahmen.“

Bereits seit 2009 macht sich das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, in dem auch der Paritätische und zahlreiche seiner Mitglieder vertreten sind, für das Thema stark. Mittlerweile lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut - allein in Niedersachsen sind das knapp 300.000 Kinder und Jugendliche. Kinderarmut ist ein Entwicklungsrisiko, das einhergeht mit Stigmatisierung, fehlender sozialer Teilhabe und eingeschränkten Bildungschancen. Nach wie vor bleiben ein gleichberechtigtes Aufwachsen sowie faire Bildungs- und Teilhabechancen viel zu vielen Kindern und Jugendlichen verwehrt. „Mit dieser schreienden Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen nichts anderes als einen fundamentalen Systemwechsel bei den Familienleistungen und ein funktionierendes sozialpolitisches Instrument zur erfolgreichen Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut“, so Tack.

Unterzeichner*innen des Schreibens sind:

• Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
• Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
• Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen e.V.
• Landesverband der Tafeln Niedersachsen und Bremen e.V.
• Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V.
• pro familia Landesverband Niedersachsen e.V.
• SoVD Landesverband Niedersachsen e.V.