Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens - hier Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - zur Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Christiane Schumacher
Referat Recht