PM 04/21 v. 26.02.2021

Die rot-schwarze Landesregierung will das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz überarbeiten. „Darauf warten Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger schon seit mehr als 25 Jahren, denn das bestehende Gesetz ist antiquiert und wird den Anforderungen an die zeitgemäße Betreuung und Förderung von Kindern nicht gerecht“, begrüßt  Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., diese Initiative. „Aber der vorliegende Entwurf ist eine große Enttäuschung und darf so nicht Gesetz werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen ein.“ Deshalb hat der Paritätische gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen eine Postkartenaktion gestartet: Mehr als 10.000 Postkarten sind an Einrichtungen in ganz Niedersachsen verteilt worden, werden von Fachkräften und anderen Interessierten unterschrieben und an Kultusminister Tonne verschickt.

Der Paritätische, die Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Eltern- und Fachkräfteverbände haben sich im vergangenen Vierteljahrhundert immer wieder für bessere Rahmenbedingungen in der Arbeit mit Kleinkindern starkgemacht. Im Fokus standen und stehen dabei der Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie die Verfügungs- und Freistellungszeiten für Erzieher*innen und Leitungskräfte. Auch ein Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz für Kinder mit Beeinträchtigungen wird schon lange gefordert. An den bestehenden Regelungen zu diesen Themenfeldern gibt es aber im Gesetzentwurf nur marginale Veränderungen, wenn überhaupt. „Die Landesregierung läuft Gefahr, die große Chance auf echte Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung zu verpassen“, sagt Birgit Eckhardt. „Darunter leiden zuvorderst die Kinder, aber ganz besonders auch die Fachkräfte, von denen viel zu viele bereits nach wenigen Jahren schon wieder den Beruf wechseln, um unter besseren, unter gesünderen Bedingungen arbeiten zu können.“

Der Paritätische fordert deshalb gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen aus dem Fachbereich Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder echte Verbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel im Kindergartenbereich muss von derzeit 12,5 Kindern pro Fachkraft deutlich abgesenkt werden, damit das gut ausgebildete Personal allen Kindern mit ihren individuellen Bedürfnissen gerecht werden kann. Der Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz muss kommen, nur so kommt das Kita-Gesetz auch dem personenorientierten Ansatz des Bundesteilhabegesetzes nach. Die Verfügungszeiten müssen aufgestockt werden, um die gestiegenen Anforderungen an Entwicklungsgespräche mit den Eltern und die Entwicklungsdokumentation der Kinder zu berücksichtigen. Die Freistellungszeit für Kita-Leitungen muss mindestens zehn Wochenstunden zuzüglich zehn Stunden pro Gruppe betragen. Der Anspruch auf Fachberatung muss gesetzlich verankert werden, damit alle Einrichtungen diese notwendige und erforderliche Unterstützung und Begleitung erhalten. Die pädagogische Qualität darf nicht verwässert werden, indem immer mehr Beschäftigten aus anderen Berufsfeldern die Anerkennung als Fachkraft ermöglicht wird.

„Wir haben im Austausch mit unseren Mitgliedsorganisationen und mit anderen Trägern viele Kritikpunkte an dem vorliegenden Gesetzentwurf gesammelt“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir haben aber auch konkrete Vorschläge, wie das Gesetz zu einem Rahmenwerk werden kann, das Kindern, Eltern und Fachkräften gute Betreuungs- und Arbeitsbedingungen bietet. Darüber wollen wir gern mit der Landesregierung und den Fraktionen im Landtag weiter ins Gespräch kommen – zum Wohle der Kinder und der Beschäftigten.“ In den nächsten Tagen wird Kultusminister Tonne noch viel mehr Post erhalten: Der Paritätische hat eine Postkartenaktion initiiert, die Tonne zum Umdenken bewegen soll. „Die Resonanz ist riesig“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen. Inzwischen sind mehr als 10.000 Postkarten in ganz Niedersachsen verteilt worden – und bald auf dem Weg ins Kultusministerium.

► Druckvorlagen unserer Protestpostkarten sowie weitere Informationen zur Novellierung des NKiTaG finden Sie HIER.