PM 11/21 v. 19.04.2021

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V. (VdK) und Der Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen e.V. (DKSB) fordern die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie ALG II angewiesen sind. Außerdem setzen sich die Verbände für eine monatliche Zulage von 100 Euro für alle Menschen in Grundsicherung ein, solange die Corona-Pandemie noch andauert. Sie schließen sich damit dem bundesweiten Appell „Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!“ an.

„Schon vor Corona haben die Regelsätze nicht ausgereicht, um den Betroffenen eine ausgewogene, gesunde Ernährung und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen. „Die Corona-Krise hat die existenziellen Bedrohungen für Armutsbetroffene noch verschärft. Deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit zu handeln.“ Die jüngsten Aussagen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, über Langzeitarbeitslose würden deutlich zeigen, dass die Situation  armer Menschen in Deutschland endlich ernst genommen werden muss. Scheele hatte im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT gesagt: „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden.“

Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen, ergänzt: „Gerade Menschen, die Hartz IV beziehen, haben momentan mit noch größeren finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen als ohnehin schon. Immer mehr Menschen kommen deshalb zu uns in die Beratung. Viele von ihnen wissen in der jetzigen Situation nicht mehr weiter.“ Diese Betroffenen seien besonders Leidtragende der Corona-Krise. „Höhere Regelsätze sind dringend notwendig, damit die Menschen nicht weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.“

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Wenn 13 Millionen Menschen in Deutschland arm sind, sind das 13 Millionen zu viel. Wie kommt es, dass die Wirtschaft bis zur Corona-Krise boomte, aber in der gleichen Zeit die Zahl derer steigt, die mit Armut kämpfen müssen? Die Bundesregierung muss endlich etwas tun, damit diese Schieflage beseitigt wird. Die Corona-Pandemie wird die Situation weiter verschärfen. Armutsbekämpfung muss daher ganz oben auf die politische Agenda.“

Johannes Schmidt, Vorsitzender des DKSB, schildert die Situation armutsbetroffener Kinder: „Was hinterlassen wir für ein gesellschaftliches Elend, wenn wir Kinder und ihre Familien nicht aus der Falle der Armut herausholen. Das Grundrecht unserer Kinder auf Schutz, Förderung und Bildung muss durch eine massive Investition in eine starke und nachhaltige soziale Infrastruktur, insbesondere direkt in den großen Wohnquartieren, zur Wirkung gebracht werden. Armut begünstigt leider oft auch die Entstehung von Gewalt. Darum muss die soziale Infrastruktur mit der entsprechenden Sozialarbeit gestärkt werden.“

Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie groß die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands ist. Armutsbetroffene Menschen haben es in einer solchen Krise deutlich schwerer. Das fängt bei den Kosten für Schutzmasken und Testkits an und reicht von der Herausforderung, das ausgefallene kostenlose Schulessen ersetzen zu müssen bis zu der Schwierigkeit, dass gerade schlecht bezahlte Jobs oft nicht im Homeoffice erledigt werden können – wodurch prekär Beschäftigte einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind.

Die vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Ärmsten der Gesellschaft sind längst empirische belegt. Sie sind aber nicht vom Himmel gefallen: Die Armut in Deutschland befindet sich seit Jahren auf eklatant hohem Niveau. In Niedersachsen gelten fast zwei Millionen Menschen als arm oder armutsgefährdet – ohne dass sich diese Zahl in den vergangenen Jahren wesentlich verändert hätte. „Die Politik muss endlich wirksame Konzepte zur Armutsbekämpfung entwickeln. Sonst drohen uns in den nächsten Jahrzehnten riesige Wellen von Altersarmut“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen. „Das ganze Sozialsystem gehört auf den Prüfstand. Die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze und die Zahlung monatlicher Corona-Soforthilfen wären erste Schritte, um auch Armutsbetroffenen ein menschenwürdiges Leben in unserem Land zu ermöglichen.“

► Mehr Informationen zur Kampagne "#Mindestens600" gibt es HIER.