PM 25/21 v. 02.09.2021

Der Bundestagswahlkampf prägt die medialen Debatten – aber die Kommunalwahl zwei Wochen vorher ist nicht minder wichtig. Niedersachsen wählt am 12. September rund 2100 kommunale Vertretungen mit rund 29.000 Abgeordneten neu, und die kommunale Ebene prägt maßgeblich den Lebensalltag der Menschen. Wie das soziale Miteinander und der Zusammenhalt vor Ort gestärkt werden können, darüber hat der Paritätische Niedersachsen heute mit spannenden Gästen diskutiert. Die Veranstaltung wurde von der Glücksspirale gefördert.

Im „Hafven“ in Hannover führten vier ausgewiesene Fachleute eine angeregte Debatte über die Zukunft des Sozialen im Alltag der Städte und Gemeinden: Dr. Kirsten Witte leitet das Projekt „LebensWerte Kommune“ bei der Bertelsmann Stiftung, Dr. Marco Trips vertritt als Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds die Sicht der Kommunen, Dr. Ulrich Schneider ist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und Heike Horrmann-Brandt kennt als Geschäftsführerin des Paritätischen in Peine die Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und Kommunen aus der Praxis.

Dr. Kirsten Witte sprach in ihrem einführenden Vortrag über die verschiedenen Zielgruppen, Akteure und Handlungsfelder in der Kommunalpolitik: „Wir müssen Sozialpolitik vor Ort ganzheitlich denken. Sozialpolitik ist immer auch Stadtentwicklungspolitik.“ Heike Horrmann-Brandt sieht aber gerade die Vielfalt sozialer Arbeit angesichts der Corona-Pandemie und ihrer unklaren Folgen für die kommunalen Haushalte gefährdet. „Wir haben viele Angebote im Bereich der freiwilligen Leistungen“, sagte sie. „Die kriegen wir nicht automatisch.“ Anders als der gesetzlich verbriefte Anspruch auf Sozialhilfe oder auf einen Kindergartenplatz sind viele präventive Beratungsangebote und andere Leistungen der sozialen Arbeit immer abhängig von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune.

Vor diesem Hintergrund forderte Dr. Ulrich Schneider Bund und Länder dazu auf, mit einer gerechteren Steuerpolitik eine bessere finanzielle Grundlage für die wichtige Arbeit in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Die Vielfalt der freien Träger und das damit einhergehende Wunsch- und Wahlrecht der Bürger*innen bei der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen müssten gewahrt bleiben. Er nahm aber auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht: „Wir alle gemeinsam müssen unsere Stadtteile und Quartiere gestalten.“
Abschließend warb Dr. Marco Trips für gegenseitigen Respekt und Zusammenhalt. Schließlich könnten kommunale Abgeordnete, Verwaltungsbeschäftigte und Bürger*innen nur gemeinsam eine lebenswerte Kommune gestalten. „Kommunen sind die Bürgerschaft“, sagte er.

Die Diskussion konnte live über Zoom verfolgt werden, die Aufzeichnung finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Paritätischen Niedersachsen.