PM 37/21 v. 16.11.2021

Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben beim Fachtag „Armut, Corona und die Folgen. Solidarisch aus der Krise?“ der Landesarmutskonferenz Niedersachsen über die finanziellen und sozialen Kosten der Corona-Krise sowie deren Auswirkung speziell auf von Armut betroffene Menschen diskutiert. Im Fokus stand dabei die Suche nach wirtschaftlichen und politischen Alternativen, um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu ermöglichen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben. Der Fachtag ist eine gemeinsame Veranstaltung der Landesarmutskonferenz Niedersachsen mit 15 weiteren Organisationen, unter ihnen der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. 

Im Rahmen des Fachtags wurde eine gemeinsame Erklärung der Veranstalter*innen veröffentlicht. In dieser werden unter anderem die Erhöhung von Hartz-IV-Regelsätzen und Grundsicherung um 150 Euro, die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und ein Mindestlohn von 12 Euro sowie allgemeinverbindliche Tarifverträge in Niedriglohnbranchen gefordert. Auch bei der Finanzierung der anstehenden sozial-ökologischen Transformation und Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur besteht Einigkeit darüber, die notwendigen öffentlichen Investitionen über einen landeseigenen Fonds zu finanzieren. Die komplette Erklärung des Fachtags finden Sie anbei.

Hierzu erklärt der Paritätische Niedersachsen: „Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitions- und Zukunftsbremse werden. In Anbetracht der höchsten Armutsquote seit der Wiedervereinigung, explodierenden Mietpreisen, nicht mehr aufschiebbaren Zukunftsherausforderungen wie Klimaschutz und digitale Transformation sowie der dringenden Notwendigkeit für Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur ist die bisherige Finanzpolitik nicht nur kontraproduktiv und ambitionslos, sondern zukunfts- und generationenfeindlich. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene – wir benötigen finanzpolitische Instrumente, um Investitionen zu ermöglichen, auch im Sinne des Generationenausgleichs. Besonders mit Blick auf die Verhandlungen der Ampelkoalition haben wir die Erwartung, dass Lösungen dafür gefunden werden, wie sich der große Wohlstand in unserer Gesellschaft stärker als bislang im Sinne eines neuen sozialen Gleichgewichts und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts mobilisieren lässt.“

Sie finden die gemeinsame Erklärung der Landesarmutskonferenz am Ende dieses Textes zum Dowload.