PM 19/21 v. 22.06.2021

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen sind Lebens- und Arbeitsmittelpunkt von fast acht Millionen Menschen. Hier wird gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert und gelebt. Gleichzeitig sind nirgendwo sonst die direkten Folgen politischer Entscheidungen sowie gesellschaftlicher Veränderungen und Krisen so unmittelbar zu spüren wie in lokalen Zusammenhängen. Wenn es darum geht, den Lebensalltag der Niedersächsinnen und Niedersachsen zu gestalten, spielt die Kommunalpolitik eine herausragende Rolle.

Der Paritätische veröffentlicht heute ein Positionspapier mit Forderungen zur anstehenden Kommunalwahl am 12.09.2021 und startet zeitgleich eine Kampagne, die auf die Bedeutung der Wahl aufmerksam machen soll und zentrale sozialpolitische Aspekte in den Fokus rückt. „Wir sind überzeugt davon, dass es starke und handlungsfähige Kommunen braucht. Sie müssen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und im Sinne der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger die Daseinsvorsorge vor Ort gestalten, gemeinsam mit den freien Trägern“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

„In diesem Sinne wollen wir anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für zentrale Themen der sozialen Arbeit sensibilisieren. Mit unserem Positionspapier bieten wir eine Gesprächsgrundlage für den kommenden Wahlkampf und die Zeit danach an“, ergänzt Birgit Eckhardt. Der Paritätische ist mit seinen mehr als 40 Kreisverbänden in ganz Niedersachsen vertreten. Der Verband agiert in den Kommunen als sozialer Dienstleister, vernetzt seine Mitgliedsorganisationen vor Ort miteinander und vertritt in den kommunalpolitischen Gremien die Belange benachteiligter Personengruppen.

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Verluste bei der Gewerbe- und Einkommensteuer werden die Kommunen in den kommenden Jahren voraussichtlich nachhaltig belasten. Umso wichtiger ist es dem Paritätischen, schon heute auf die Zusammenhänge von Haushaltspolitik und Gemeinwohl hinzuweisen: „Möglicherweise notwendige Konsolidierungsbemühungen dürfen nicht zu einer rein fiskalpolitischen Prioritätensetzung führen, an deren Ende Sozialabbau, das Zurückfahren öffentlicher Dienstleistungen und ein jahrelanger Sanierungsstau stehen“, sagt Birgit Eckhardt. „Um den Zusammenhalt in den Kommunen zu stärken, braucht es eine intakte soziale Infrastruktur. Nur dann können die Menschen unterstützt und individuell gefördert und ihr Wille, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, aktiviert werden.“

► Alle Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen für eine gerechte und nachhaltige Kommunalpolitik sind auf der Kampagnen-Webseite zu finden.