PMS 07/19 v. 20.02.2019

„Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., anlässlich des heutigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit. „Und dieses Menschenrecht wird immer mehr Menschen, auch immer mehr Kindern, verweigert. Mehr als 50.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Fast eine Million Menschen haben keine eigene Wohnung, keinen Mietvertrag. Und immer mehr Menschen haben Angst davor, ihre Wohnung oder ihr Haus zu verlieren. Die Politik muss endlich wirksame Maßnahmen gegen die Wohnungsnot umsetzen. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wäre ein Anfang.“

Aktuelle Zahlen belegen: Wohnraum in den Großstädten wird immer noch teurer, teilweise sind die Mieten binnen der vergangenen zehn Jahre um 50 Prozent gestiegen. Dieser Trend betrifft aber längst nicht mehr nur die Metropolen, auch im Umland der Städte steigen Mieten und Kaufpreise. „Die Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung“, sagt Birgit Eckhardt. „Und gleichzeitig fallen Jahr für Jahr immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung.“ In Niedersachsen gibt es noch ungefähr 80.000 Wohnungen, die als Sozialwohnungen gelten. Dort sind die Mieten gedeckelt. Diese Preisbindung gilt in der Regel für Wohnungen, deren Bau Bund oder Länder mit Steuergeld gefördert haben. Sie ist zeitlich befristet. Im Jahr 2006 gab es in Niedersachsen noch 100.000 solcher Wohnungen. Damals ist die Zuständigkeit für den Sozialwohnungsbau vom Bund auf die Länder übergegangen.

„Das Land ist in der Verantwortung, aber die Pläne der Großen Koalition für den Wohnungsbau reichen längst nicht aus“, sagt die Landesvorsitzende des Paritätischen. Den Bau von 40.000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 hat die Landesregierung angekündigt. „Erstens sind das schlicht zu wenige Wohnungen, um wirklich etwas gegen die Wohnungsnot bewirken zu können. Zweitens fallen auch diese Wohnungen irgendwann aus der Mietpreisbindung heraus, und die Erfahrung zeigt, dass die Mieten dann schlagartig steigen.“ Alternativen gäbe es: „Das Land könnte selbst eine Wohnungsbaugesellschaft gründen und dauerhaft preiswerten Wohnraum schaffen. Land und Kommunen könnten Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften stärken. Das Land könnte sich auch mit anderen Bundesländern zusammensetzen und die jeweiligen Landesbauordnungen aneinander angleichen. Das würde zum Beispiel kostengünstiges serielles Bauen viel einfacher machen.“ Auch die existierenden Förderprogramme gehören auf den Prüfstand: „Das sogenannte Baukindergeld hat doch nur eines bewirkt: Verkäufer und Bauunternehmer schlagen den staatlichen Zuschuss einfach auf den Verkaufspreis drauf. Geld spart dadurch keine Familie.“

Wichtig ist, auch die Ärmsten im Blick zu behalten: Wohnungs- und Obdachlose haben ohne ein eigenes Dach über dem Kopf keine Perspektive. „Ob die sogenannten Tiny Houses da eine echte Hilfe sein können, ist fraglich. Aber angesichts der schieren Zahl der Hilfebedürftigen muss sich die Politik mit Hilfsorganisationen und Betroffenen an einen Tisch setzen, um tragfähige Lösungen zu finden. In diesem Winter sind bundesweit schon mindestens elf Obdachlose erfroren. Auch in Niedersachsen, selbst mitten in Hannover, gab es solche Fälle. Das muss aufhören.“