Am heutigen Mittwoch (06.06.2018) beginnt in Quedlinburg die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Das ist für den Paritätischen Anlass, Kritik und ernsthafte Sorgen zu den sogenannten AnKER-Zentren und der zunehmenden Abkehr von einer menschenrechtsorientierten und humanen Aufnahmepolitik und Integration in Deutschland, zum Ausdruck zu bringen.

„Im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz fordern wir: Keine Großeinrichtungen mit bis zu 1.500 Plätzen sondern eine Begrenzung des Aufenthalts auf max. drei Monate, in kleineren dezentralen Einrichtungen. Insbesondere das Wohl von Kindern und Jugendlichen liegt uns dabei am Herzen. Asylverfahren müssen zügig und fair durchgeführt werden. Schutzsuchende müssen Zugang zu unentgeltlicher, unabhängiger Asylverfahrensberatung bekommen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Ein wesentlicher Baustein für eine gelungene Integration von Geflüchteten in Niedersachsen, sind Beratungsleistungen und Angebote von Migrationsberatungsstellen. Nach den Flüchtlingswellen der Jahre 2015 und 2016 hat die Niedersächsische Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Menschen zu integrieren. Dafür wurden Unterstützungs- und Beratungsangebote in der „Richtlinie Migrationsberatung“ zusammengefasst und entsprechende Beratungsstellen deutlich aufgestockt. Heute, im Jahr 2018, drohen diese Bemühungen „zu versanden“, da das Land mit den Bewilligungsbescheiden erhebliche Kürzungen bei der Migrationsberatung angekündigt hat.

„Die Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft ist keine Aufgabe für ein bis zwei Jahre. Das Land selbst geht von rund zehn Jahren für eine gelungene Integration aus“, führt Birgit Eckhardt weiter aus.

Die angekündigten Kürzungen sorgen bei den Mitgliedern des Paritätischen Niedersachsen für große Unsicherheit und Irritation. Beratungsstellen leben nicht ausschließlich vom Fördergeld des Landes. Sie setzen Eigenmittel ein und investieren regelmäßig in Fortbildungen ihrer Mitarbeiter.

„An die verantwortlichen Politiker in Niedersachsen appellieren wir, im Rahmen der im Sommer stattfindenden Haushaltsklausur ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Migrations- und Flüchtlingsberatung auf dem aktuellen Niveau erhalten zu können. Wir dürfen nicht zulassen, dass ‚rechte und populistische Stimmen‘ den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land spalten und ein Klima der Angst und Abschottung entsteht“, fordert Birgit Eckhardt für den Paritätischen Niedersachsen.

Den Brief des Paritätischen an die 208. Innenministerkonferenz stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung.