PMS 33/18 v. 28.06.2018

Eine große Hürde zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist genommen: Die Landesregierung hat sich weitgehend darauf verständigt, wie sich Land und Kommunen die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe aufteilen sollen. Wer also Menschen mit Behinderung in Niedersachsen künftig dabei hilft, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu werden – so, wie es das Bundesteilhabegesetz verspricht. „Das Land ist auf einem guten Weg“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung des Fachbereichs Behindertenhilfe. „Dass die Kommunen für Kinder und Jugendliche zuständig sein sollen, macht inhaltlich Sinn, und die Erwachsenen haben im Land einen einzigen Ansprechpartner. Eine gute Lösung, die jetzt rasch als Ausführungsgesetz beschlossen werden muss.“

Mehr als 130 Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedsorganisationen, die in diesem Fachbereich des Paritätischen organisiert sind, haben sich heute im Stephansstift in Hannover getroffen, um mit Landessozialministerin Dr. Carola Reimann über das Bundesteilhabegesetz und über die anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Landesrahmenvertrag für die Behindertenhilfe zu diskutieren.

„Der Zeitrahmen für die anstehenden Verhandlungen ist extrem kurz“, sagt Birgit Eckhardt. „Da müssen wir alle, Verbände, Land und Kommunen, an einem Strang ziehen.“ Bis alle durch das Bundesteilhabegesetz nötig gewordenen Neuregelungen umgesetzt werden können, müssten Übergangsregelungen gelten. „Dieses Gesetz gut umzusetzen, braucht notwendigerweise Zeit“, sagt die Landesvorsitzende des Paritätischen. „Aber Zehntausende Menschen mit Behinderung in unserem Bundesland sind davon abhängig, dass die Behindertenhilfe auch in dieser Übergangsphase gut funktioniert.“ Der Paritätische ruft die Politik in den anstehenden Verhandlungen zu Pragmatismus auf.

„Die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Chancen für Menschen mit Behinderung wollen wir gemeinsam für Niedersachsen nutzen. Bei den Herausforderungen und Entwicklungen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, ist es mir wichtig, den Weg der Inklusion konsequent weiterzugehen und dabei immer die Interessen der Menschen mit Behinderung im Blick zu haben“, sagt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann.

„Gut, dass wir miteinander im Gespräch sind“, zieht Birgit Eckhardt Bilanz nach der intensiven Diskussion bei der Mitgliederversammlung. „Schließlich wollen wir alle das Gleiche: gute Lebensbedingungen für alle Menschen mit Behinderungen in ganz Niedersachsen.“