Presseartikel
PMS 34/18 v. 29.06.2018
„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist für all jene, die sich von einer Großen Koalition wirkliche Verbesserungen für das Leben der Menschen in Niedersachsen erhoffen, zu wenig ambitioniert“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Wir wünschen uns vom Landtag in den anstehenden Verhandlungen eine deutliche Nachjustierung für eine ausgewogene Sozialpolitik, insbesondere angesichts der hohen Steuereinnahmen und der unverhofften VW-Milliarde.“
Wer sucht, findet ein paar wenige Haushaltsposten zur Sozialpolitik: Das Beschäftigungsvolumen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Förderschulen wird aufgestockt; die Digitalisierung soll unter anderem alten Menschen auf dem Land helfen, medizinische Angebote wahrzunehmen – Stichwort „Teledoktor“; viel Geld soll in die Krankenhäuser investiert werden. Auch für Schulsozialarbeit gibt es mehr Geld.
Gerade beim Thema Schulsozialarbeit lohnt sich aber der Blick in den Koalitionsvertrag: Darin haben SPD und CDU vereinbart, die Einbindung von freien Trägern zu prüfen – nachdem das Land die Schulsozialarbeit ja gerade erst verstaatlicht und komplett in die Verantwortung der Schulen gelegt hat. „Bewährte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern befinden sich seitdem in Auflösung“, sagt Birgit Eckhardt, Landesvorsitzende des Paritätischen. „Die Große Koalition hat zum Wohle der Kinder und Jugendlichen versprochen, sich darum zu kümmern.“ Dass sich die im Haushaltsentwurf verankerte geringfügige Erhöhung des Stundenkontingents auf lediglich 20 sogenannte Brennpunktschulen konzentriert, sei der falsche Ansatz: „Diese Fokussierung ist ein weiterer Schritt zur Reduzierung der Schulsozialarbeit insgesamt.“
Der Paritätische vermisst außerdem dringend nötige Impulse auf anderen Feldern der Sozialpolitik. „Im Haushalt sehen wir nichts zur Unterstützung der ambulanten Pflege, keine Projekte gegen Armut und Langzeitarbeitslosigkeit, auch nichts zur besonders dringlichen Frage der Kinderarmut“, sagt Birgit Eckhardt. „Und der Landtag diskutiert zwar regelmäßig und sehr leidenschaftlich über Fragen der Integration, aber Geld dafür will die Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand nehmen.“ Auch der soziale Wohnungsbau fällt hintenüber. „Das Thema kann man nicht komplett dem Bund überlassen, und die Kommunen sind mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums allein überfordert. Da muss das Land aktiv werden.“
Die Landesvorsitzende des Paritätischen kündigt an, auf die Fraktionen zuzugehen, um auf eine stärkere Betonung sozialpolitischer Themen im Haushalt hinzuwirken. „Wir suchen das Gespräch“, sagt Birgit Eckhardt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da noch etwas erreichen können.“
Wer sucht, findet ein paar wenige Haushaltsposten zur Sozialpolitik: Das Beschäftigungsvolumen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Förderschulen wird aufgestockt; die Digitalisierung soll unter anderem alten Menschen auf dem Land helfen, medizinische Angebote wahrzunehmen – Stichwort „Teledoktor“; viel Geld soll in die Krankenhäuser investiert werden. Auch für Schulsozialarbeit gibt es mehr Geld.
Gerade beim Thema Schulsozialarbeit lohnt sich aber der Blick in den Koalitionsvertrag: Darin haben SPD und CDU vereinbart, die Einbindung von freien Trägern zu prüfen – nachdem das Land die Schulsozialarbeit ja gerade erst verstaatlicht und komplett in die Verantwortung der Schulen gelegt hat. „Bewährte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern befinden sich seitdem in Auflösung“, sagt Birgit Eckhardt, Landesvorsitzende des Paritätischen. „Die Große Koalition hat zum Wohle der Kinder und Jugendlichen versprochen, sich darum zu kümmern.“ Dass sich die im Haushaltsentwurf verankerte geringfügige Erhöhung des Stundenkontingents auf lediglich 20 sogenannte Brennpunktschulen konzentriert, sei der falsche Ansatz: „Diese Fokussierung ist ein weiterer Schritt zur Reduzierung der Schulsozialarbeit insgesamt.“
Der Paritätische vermisst außerdem dringend nötige Impulse auf anderen Feldern der Sozialpolitik. „Im Haushalt sehen wir nichts zur Unterstützung der ambulanten Pflege, keine Projekte gegen Armut und Langzeitarbeitslosigkeit, auch nichts zur besonders dringlichen Frage der Kinderarmut“, sagt Birgit Eckhardt. „Und der Landtag diskutiert zwar regelmäßig und sehr leidenschaftlich über Fragen der Integration, aber Geld dafür will die Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand nehmen.“ Auch der soziale Wohnungsbau fällt hintenüber. „Das Thema kann man nicht komplett dem Bund überlassen, und die Kommunen sind mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums allein überfordert. Da muss das Land aktiv werden.“
Die Landesvorsitzende des Paritätischen kündigt an, auf die Fraktionen zuzugehen, um auf eine stärkere Betonung sozialpolitischer Themen im Haushalt hinzuwirken. „Wir suchen das Gespräch“, sagt Birgit Eckhardt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da noch etwas erreichen können.“