Schiedsverfahren 2018 zur häuslichen Krankenpflege und Pflegekammer

Verteiler: Fachbereich Pflege ambulant und stationär

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchten wir Sie über zwei Themen informieren:

1. Schiedsverfahren 2018 zur häuslichen Krankenpflege
2. Pflegekammer

1. Schiedsverfahren 2018 zur häuslichen Krankenpflege

Die ACDK-Gruppe (Leistungserbringer der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Diakonie und kommunaler Anbieter) hat in Bezug auf die Vergütungsverhandlung zur häuslichen Krankenpflege in der Schiedsstelle eine Einigung mit den Krankenkassen erzielt.

Unter anderem konnten folgende Ergebnisse erzielt werden:

Der Vergleich mit der ACDK-Gruppe sieht für die Häusliche Krankenpflege eine rückwirkende Erhöhung der Leistungsvergütungen
um 2,97 Prozent ab 1. Januar 2018 und
weitere 2,56 Prozent Prozent ab 1. Januar 2019 vor.

Die Wegepauschalen steigen ebenfalls rückwirkend zu diesen Stichtagen
um 18 Prozent sowie
um weitere fünf Prozent.

Darüber hinaus haben sich die Vertragspartner auf eine gemeinsame Empfehlung bei der ambulanten Altenpflege verständigt, nach der die Leistungsvergütungen ab 1. Mai 2019 um 2,56 Prozent und die Wegepauschalen um rund 18 Prozent steigen.

Der Paritätische befindet sich zurzeit in intensiven Gesprächen mit den Kassen und klärt, in wie weit die o. g. Einigung in der Schiedsstelle Auswirkungen auf unsere Vereinbarung für 2019 hat, da die Wegepauschale in der mit den Kassen abgeschlossenen Vereinbarung nicht gesondert vergütet wird. Falls die Kassen sich einer Nachverhandlung verweigern sollten, werden wir über weitere Maßnahmen nachdenken müssen.

Gleichzeitig arbeitet unsere AG "Vorbereitung von Einzelverhandlungen im ambulanten Bereich". Hier ist unser Ziel, einzelnen Einrichtungen die Möglichkeit zu eröffnen, gut vorbereitet und mit dem erforderlichen Wissen in ggf. notwendige Einzelverhandlungen zu gehen und so eine Besserstellung bei den Vergütungen zu erreichen.

In einem Gespräch des diesjährigen Vorsitzenden der LAG FW mit Herrn Ministerpräsident Stephan Weil und Frau Ministerin Dr. Carola Reimann hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass man sich dem Thema Zukunft der Niedersächsischen Pflege annehmen werde. Dazu wird es einen strukturierten Veränderungsprozess geben, der im letzten Drittel des Jahres eingeläutet werden soll. Beteiligt werden an diesem Prozess die Landesregierung, die Träger der Altenpflege, die Kassen und die Beschäftigten, vertreten durch die Pflegekammer.
Hier haben wir im LAG FW Vorstand gegenüber dem Ministerpräsidenten Weil und der Ministerin Dr. Reimann im Nachgang zu dem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, dass wir für Niedersachsen nun eine politisch begleitete Lösung brauchen, die keinerlei Aufschub duldet.

2. Pflegekammer

Aus einem Gespräch mit dem Vorstand der LAG FW und der Präsidentin der Pflegekammer, Frau Mehmecke, sowie dem Geschäftsführer, Herrn Ahting, gibt es einen aktuellen Einblick in die derzeitige Arbeit der Pflegekammer.

Die Pflegekammer hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Aus der Mitte der Kammerversammlung haben sich gemäß § 17 Abs. 1 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) Ausschüsse gebildet. Die Ausschüsse befassen sich mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufgaben der Pflegekammer und bereiten die Beschlüsse der Kammerversammlung vor.

Folgende Ausschüsse wurden gebildet:
Pflege- und Gesundheitspolitische Angelegenheiten
Qualitätsentwicklung und -sicherung
Berufsordnung
Weiterbildung
Schlichtung
Finanz-, Beitrags- und Kostenangelegenheiten

Die neue Weiterbildungsordnung wird sich an der alten orientieren und keine Änderungen auf Anbieterseite nach sich ziehen. Alle Anbieter, die bereits jetzt Schulungen durchführen, können dies auch weiterhin tun. Lediglich neue Anbieter müssen sich durch die Pflegekammer zertifizieren lassen.

Zudem ist Ziel der Pflegekammer, eine Berufsordnung zu erarbeiten. Dazu ist geplant, Regionalkonferenzen durchzuführen und eine Mitgliederportal zur Beteiligung online zu schalten, damit Pflegekräfte sich daran umfassen beteiligen und einbringen können.

Die Pflegekammer denkt zudem darüber nach, im Bereich das ambulanten Pflege eine Umfrage in Niedersachsen durchzuführen. Ziel dieser Umfrage soll sein, aufzuzeigen, wie es um die ambulante Versorgung in Niedersachsen bestellt ist und welche Versorgungslage in einzelnen Regionen besteht. Diese Umfrage soll zudem wissenschaftlich evaluiert werden.

Auch hierzu werden wir Sie zukünftig über aktuelle Entwicklungen unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Günther
Abteilungsleiterin Mitgliederförderung

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