Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Sehr geehrte Mitglieder des Arbeitskreis Betreuungsvereine,

der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2019 auch dem geänderten Wahlrecht zugestimmt.
Hiernach können auch Menschen unter Betreuung im Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" wählen und sich dafür ggf. einer Wahlassistenz bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Christiane Schumacher
Referat Recht

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Beschluss
Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am 7. Juni 2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts.
Assistierte Stimmabgabe
Das Gesetz gilt zum Beispiel für Personen, die nicht lesen können oder sonst aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine abzugeben. Ihnen darf künftig eine andere Person Hilfe leisten.
Vollbetreute und Sicherungsverwahrte nicht mehr ausgeschlossen
Außerdem sind behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten von einer Hilfsperson betreut werden, nicht mehr pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Gleiches gilt für schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Weiterhin nicht wählen dürfen Bürgerinnen und Bürger, denen dieses Recht per Richterspruch entzogen wurde - zum Beispiel nach einer Verurteilung wegen Landesverrats oder Wahlfälschung.
Höchstrichterliche Rechtsprechung
Der Bundestagsbeschluss setzt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht um. Karlsruhe hatte die bisher geltenden generellen Ausschlüsse für Menschen in Vollbetreuung oder in Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.
Inkrafttreten im Juli
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.
Formulierung zu zulässigen Assistenz überprüfen
In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die konkrete Formulierung zur zulässigen Assistenz in zwei Punkten noch einmal zu überprüfen - und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.
Stand: 07.06.2019