Zusammenhalt vor Ort stärken –

Paritätische Forderungen zur niedersächsischen Kommunalwahl 2021

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen sind Lebens- und Arbeitsmittelpunkt von fast acht Millionen Menschen. Hier wird gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert und gelebt. Gleichzeitig sind nirgendwo sonst die direkten Folgen politischer Entscheidungen sowie gesellschaftlicher Veränderungen und Krisen so unmittelbar spürbar wie in lokalen Zusammenhängen. Wenn es darum geht, den Lebensalltag der Niedersächsinnen und Niedersachsen zu gestalten, spielt die Kommunalpolitik eine herausragende Rolle. „Wir sind überzeugt davon, dass es starke und handlungsfähige Kommunen braucht. Sie müssen für die Bürger*innen die Daseinsvorsorge vor Ort gestalten - gemeinsam mit den freien Trägern“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Daher wollen wir anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl die Parteien, ihre Kandidat*innen aber auch die Bürger*innen für zentrale Themen der sozialen Arbeit sensibilisieren. Mit unserem Positionspapier bieten wir eine Gesprächsgrundlage für den kommenden Wahlkampf und die Zeit danach an.“

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Verluste bei der Gewerbe- und Einkommensteuer werden die Kommunen in den kommenden Jahren voraussichtlich nachhaltig belasten. Umso wichtiger ist es dem Paritätischen, schon heute für eine Haushaltspolitik zu werben, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. „Möglicherweise notwendige Konsolidierungsbemühungen dürfen nicht zu falschen Prioritätensetzung führen, an deren Ende Sozialabbau, das Zurückfahren öffentlicher Dienstleistungen und ein jahrelanger Sanierungsstau stehen“, sagt Birgit Eckhardt. „Um den Zusammenhalt in den Kommunen zu stärken, braucht es eine intakte soziale Infrastruktur. Nur dann können wir die Menschen erfolgreich unterstützten und individuell fördern, ohne dass die Brüche in unserer Gesellschaft weiter wachsen.“

Deshalb ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. auch im Landkreis Lüneburg aktiv vor Ort. Mit Angeboten der Sozialen Arbeit für Kleinkinder bis hin zu Senioren setzt sich der Spitzenverband gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen für einen sozialen, offenen und demokratischen Landkreis Lüneburg ein.

Hierzu erklärt Herr Christoph Seese Regionalgeschäftsführer des Paritätischen für die Region NordOst und Geschäftsführer des Kreisverbandes Lüneburg: Die Corona-Pandemie hat die sozial Schwachen mehr getroffen als andere. Umso wichtiger ist es, in den nächsten Jahren die richtigen Prioritäten zu setzen, wie beispielsweise die Förderung von sozialen Wohnungsbauprojekten. Jeder Mensch benötigt einen angemessenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum. Aber ebenso ist klar, soziale Daseinsvorsorge kostet Geld. Für die Bewältigung der Krise und Ihrer Folgen braucht es eine starke soziale Infrastruktur, dafür müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.