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PMS 30/18 v. 20.06.2018
Fast 70 Millionen Flüchtlinge weltweit, Kriege und humanitäre Katastrophen. Gleichzeitig ein Erstarken des Populismus und autoritärer Politik. „Diese Entwicklung macht uns große Sorgen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags. „Wir alle, Politik, Verbände, alle Bürgerinnen und Bürger, sollten uns angesichts der schlimmen Schicksale, die hinter den nackten Zahlen stehen, einfach mal besinnen. Besinnen darauf, dass die Flüchtlingshilfe nicht nur eine bürokratisch-völkerrechtliche Verpflichtung ist, sondern auch ein Akt der Moral und der Nächstenliebe.“
Doch während Innenminister Horst Seehofer mit der Kanzlerin um die Richtlinienkompetenz im Asylstreit rangelt, verharmlost Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingsbewegungen als „Asyltourismus“. „Da werden im Wahlkampfmodus menschenverachtende Äußerungen getätigt“, sagt Birgit Eckhardt. „Das muss aufhören. Wir müssen wieder zu einer Diskussion über die Sache zurückfinden.“ Zum Beispiel bei den vom Innenminister propagierten sogenannten Ankerzentren. „Wir können Menschen nicht über die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in einer riesigen, lagerähnlichen Einrichtung festhalten“, sagt Birgit Eckhardt. „Das widerspräche allem, was wir über die Bedingungen für eine gelingende Integration wissen.“
Flüchtlinge zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen, sei sicher richtig. „Dort sollte das Asylverfahren beginnen, aber die Flüchtlinge sollten dort auch Beratung über ihre Chancen auf Bildung und einen Arbeitsplatz finden.“ Nach einem möglichst kurzen Aufenthalt sollten die Flüchtlinge dann möglichst dezentral untergebracht werden. Wichtig: eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge; ein nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel; erste Sprach- und Integrationskurse schon in der Erstaufnahmeeinrichtung. „Seit 2015 hat sich ein großes Netz aus Haupt- und Ehrenamtlichen zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet. Dieses Netz trägt zur schnellen Integration bei. Aber die kann nur vor Ort gelingen, nicht in einem Ankerzentrum.“ Das Land Niedersachsen muss dieses bewährte Netzwerk deshalb dringend weiter unterstützen: „Die Niedersachsen haben angepackt, und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist die beste Voraussetzung für dauerhaft gelingende Integration“, sagt Birgit Eckhardt. „Deshalb muss das Land die haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe weiterhin verlässlich finanzieren. Auf keinen Fall darf das Land in diesem Bereich Zuwendungen kürzen.“
Doch während Innenminister Horst Seehofer mit der Kanzlerin um die Richtlinienkompetenz im Asylstreit rangelt, verharmlost Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingsbewegungen als „Asyltourismus“. „Da werden im Wahlkampfmodus menschenverachtende Äußerungen getätigt“, sagt Birgit Eckhardt. „Das muss aufhören. Wir müssen wieder zu einer Diskussion über die Sache zurückfinden.“ Zum Beispiel bei den vom Innenminister propagierten sogenannten Ankerzentren. „Wir können Menschen nicht über die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in einer riesigen, lagerähnlichen Einrichtung festhalten“, sagt Birgit Eckhardt. „Das widerspräche allem, was wir über die Bedingungen für eine gelingende Integration wissen.“
Flüchtlinge zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen, sei sicher richtig. „Dort sollte das Asylverfahren beginnen, aber die Flüchtlinge sollten dort auch Beratung über ihre Chancen auf Bildung und einen Arbeitsplatz finden.“ Nach einem möglichst kurzen Aufenthalt sollten die Flüchtlinge dann möglichst dezentral untergebracht werden. Wichtig: eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge; ein nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel; erste Sprach- und Integrationskurse schon in der Erstaufnahmeeinrichtung. „Seit 2015 hat sich ein großes Netz aus Haupt- und Ehrenamtlichen zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet. Dieses Netz trägt zur schnellen Integration bei. Aber die kann nur vor Ort gelingen, nicht in einem Ankerzentrum.“ Das Land Niedersachsen muss dieses bewährte Netzwerk deshalb dringend weiter unterstützen: „Die Niedersachsen haben angepackt, und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist die beste Voraussetzung für dauerhaft gelingende Integration“, sagt Birgit Eckhardt. „Deshalb muss das Land die haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe weiterhin verlässlich finanzieren. Auf keinen Fall darf das Land in diesem Bereich Zuwendungen kürzen.“